Wie wankelmütig die öffentliche Meinung in fundamentalen Fragen der Staatlichkeit und wie kurzlebig ein stabil geglaubtes Staatswesen sein kann, zeigt nichts eindrucksvoller als die wechselhafte Geschichte der deutschen Demokratie. Nachdem sich das deutsche Volk von Anhänger*innen des Faschismus zu überzeugten Demokrat*innen gewandelt hatte und sich der bundesrepublikanische Rechtsstaat auch in Krisen bewährte, keimte die Hoffnung, dass sich diese Demokratie nun als dauerhaft erweisen könnte. Wenn auch nicht jede/r ins Lied vom Ende der Geschichte einstimmen wollte, so herrschte um die Jahrtausendwende Einmütigkeit, dass den gefestigten deutschen Rechtsstaat und die liberalen Demokratien des Westens nichts so einfach aus dem Sattel heben würde. Nur wenige Jahre später ...
Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der AfD Europawahlkandidat Gunnar Beck (Listenplatz 10) mit einem Professorentitel auf dem Stimmzettel geführt wird, den er in Deutschland so gar nicht führen darf. Sein Unterricht des Europarechts und der Rechtstheorie an der SOAS University of London sowie der damit einhergehende Titel des “Reader in Law” kann laut Aussagen des NRW-Wissenschaftsministeriums nicht in einen deutschen Professorentitel umgewandelt werden. Können akademische Titel auf dem Stimmzettel einen Unterschied machen? ...
Innerhalb kurzer Zeit konnte sich die Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreich im deutschen Parteiensystem etablieren. Sie ist mittlerweile in alle deutschen Landtage und ins Europäische Parlament eingezogen. Seit September 2017 ist sie auch – mit einem deutlich zweistelligen Resultat – im Bundestag vertreten. Dies wirft die Frage auf, welche ideologischen Überzeugungen zur Wahl der AfD führen? Als sie gegründet wurde, konnte die Alternative für Deutschland ...
Während die ideologische Wahrnehmung von manchen Parteien recht stabil ist, variiert sie für andere über Zeit. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein gutes Beispiel für deutliche Veränderungen, wie sich mithilfe von Daten der deutschen Wahlstudie GLES nachweisen lässt: Im Jahr 2013, kurz nach Gründung der Partei, lag die durchschnittliche Einschätzung der AfD zwar bereits rechts der Mitte – sie unterschied sich aber nicht wesentlich von anderen Mitte-Rechts-Parteien wie beispielsweise der CSU. Dieses Bild hat sich seitdem ...
Dass moderne Demokratien im Zeitalter von Globalisierung, Populismus und Autoritarismus vor fundamentalen Herausforderungen stehen, kann mittlerweile schon als Binsenweisheit gelten. Mit diesem Fokus auf „externe“ Bedrohungen der Demokratie wird jedoch eine weitere Gefahr übersehen, der sich Demokratien durch die jahrzehntelange Anhäufung politischer Maßnahmen selbst ausgesetzt haben. Wir haben uns daran gewöhnt, dass ...
Im Zeitalter der klassischen Medien, in der Massenmedien strukturell die einzig relevanten Publikations- und Kommunikationskanäle darstellten, war es für Bürger*innen schwer, sich massenöffentlich zu äußern. In der Regel dominierten deshalb Kommunikationsprofis wie z.B. Journalist*innen oder Politiker*innen mit ihren Botschaften. Der Philosoph Ralf Dahrendorf ordnete sie daher der so genannten „aktiven Öffentlichkeit“ zu. Bürger*innen verblieben meist in der Zuschauerrolle (passive Öffentlichkeit). Dank sozialer Medien können sich Bürger*innen aber aktuell ...
