Autor*innen: Angelika Vetter und Frank Brettschneider
Entscheidung: Repräsentativ oder direkt-demokratisch?
Gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen können auf unterschiedliche Art und Weise getroffen werden: In der repräsentativen Demokratie entscheiden die gewählten Repräsentant*innen. In der direkten Demokratie entscheiden die Bürger*innen selbst über konkrete Sachfragen. Trotz seiner Dominanz steht das rein repräsentative Demokratiemodell aktuell vor Herausforderungen: Zum einen ist europaweit das Vertrauen der Bürger*innen in ihre Parlamente und Regierungen gesunken. Zum anderen wird immer wieder „mehr direkte Demokratie“ gefordert. Allerdings sind die in Umfragen ermittelten Präferenzen für „mehr direkte Demokratie“ mit Vorsicht zu genießen – sie hängen erheblich vom verwendeten Fragewortlaut und vom Messverfahren ab.
Entscheidungsvorbereitung: Mit oder ohne Dialog?
Deliberative bzw. dialogorientierte Beteiligungsformate sind anders als Wahlen und direkt-demokratische Abstimmungen rechtlich nicht verfasst oder vorgeschrieben. Es sind freiwillige Formen des Austauschs zwischen (nicht organisierten) Bürger*innen, Vertreter*innen der Politik und der Verwaltung sowie zivilgesellschaftlichen oder privatwirtschaftlichen Akteuren. Der Dialog kann beispielsweise in Form von Bürgerforen, Bürger-Werkstätten oder Runden Tischen, in Präsenz oder online stattfinden. Die Verfahren dienen der Vorbereitung einer gesamtgesellschaftlich verbindlichen Entscheidung. Die Entscheidung selbst wird weiterhin von den Repräsentativorganen oder in einem direkt-demokratischen Bürger- oder Volksentscheid getroffen.
Aus der Kombination der Entscheidungsvorbereitung mit der Art und Weise, wer die Entscheidung trifft, ergeben sich vier Entscheidungsmodi:
a) repräsentativ-demokratische Entscheidungen ohne vorherigen Dialog,
b) repräsentativ-demokratische Entscheidungen, die durch deliberative Verfahren vorbereitet wurden,
c) direkt-demokratische Entscheidungen, die durch deliberative Verfahren vorbereitet wurden, sowie
d) direkt-demokratische Entscheidungen ohne vorherigen Dialog.
In unserem neuen Messansatz haben wir die Befragten um ihre Präferenz für einen dieser Modi gebeten. Dazu wurden 2021 und 2022 insgesamt 8.077 Menschen in Deutschland repräsentativ befragt, ausführlich nachzulesen in unserem Artikel „Direkt-demokratisch oder doch repräsentativ: Welche Entscheidungsmodi präferieren Bürger*innen?“.
Starke Präferenzen für repräsentative Demokratie mit Dialog
Im Gegensatz zu bisherigen Studien präferieren unsere Befragten eindeutig die repräsentativ-demokratische Entscheidungsvariante, der ein deliberatives Verfahren vorausgeht: 58 % sprechen sich auf der Bundes-Ebene für diese Variante aus. Auf der Landes-Ebene sind es sogar 65 %, auf der kommunalen Ebene 67 % der Befragten. Auf die direkt-demokratischen Varianten entfallen zusammen und ebenenübergreifend 25 bis 29 % der Präferenzen. Diese verteilen sich zu gleichen Teilen auf die beiden direkt-demokratischen Varianten. Die anderen Befragten treten für die repräsentativ-demokratische Variante ohne Dialog ein (17 % auf Bundes-Ebene, 9 % auf Landes-Ebene und 4 % auf kommunaler Ebene).
Zwischen Männern und Frauen sowie zwischen verschiedenen Altersgruppen gibt es diesbezüglich kaum Unterschiede. Sehr große Unterschiede bestehen aber zwischen den Partei-Anhängerschaften (siehe Abbildung 1): Die Anhänger*innen der Union, der SPD, der Grünen und der FDP präferieren die repräsentativen Varianten überdurchschnittlich oft. Demgegenüber bevorzugen die Anhänger*innen der AfD und der Linken überdurchschnittlich oft die direkt-demokratischen Varianten.
Gründe für Präferenzen
Zu der Frage, wer sich mehr direkte Demokratie wünscht, konkurrieren in der Literatur zwei Erklärungsansätze: die „Unzufriedenheits-These“ und die „New Politics-These“. Nach der New Politics-These ist die Unterstützung direkter Demokratie eine Folge der gesellschaftlichen Modernisierung westlicher Gesellschaften und dem damit verbundenen Anstieg von postmateriellen Wertorientierungen, kognitiven Ressourcen und politischem Interesse. All dies verstärke den Wunsch nach direkt-demokratischen Verfahren. Anders die Unzufriedenheits-These: Ihr zufolge geht der Wunsch nach mehr direkter Demokratie von Bürger*innen aus, die sich von den traditionellen Parteien abgewendet haben, die mit den bestehenden politischen Strukturen und Prozessen unzufrieden sind und am Rand des politischen Systems stehen.
Die dargestellten Präferenzen der Partei-Anhängerschaften deuten schon darauf hin, dass die Unzufriedenheits-These eher zutrifft, wenn es um den Wunsch nach mehr direkter Demokratie geht. Dies bestätigen auch unsere multivariaten Analysen: Bei hoher Unzufriedenheit (bei einem geringen externen Effektivitätsgefühl, einem geringen Vertrauen in die Bundesregierung, einer geringen Demokratiezufriedenheit auf Bundesebene, einer als gering wahrgenommenen Lebensqualität sowie unter den Anhänger*innen der AfD und der Linken) werden repräsentativ-demokratische Entscheidungsprozesse – selbst mit Dialog-Komponente – eher abgelehnt. Dafür findet sich eine starke Präferenz für direkt-demokratische Entscheidungsmodi. Die New Politics-These wird hingegen – wenn überhaupt – eher im Hinblick auf den Wunsch nach Dialog bestätigt.
Fazit: Mehr Dialog zur Stärkung der repräsentativen Demokratie
Die Mehrheit der Bürger*innen zieht eindeutig repräsentativ-demokratisch getroffene Entscheidungen bei wichtigen politischen Fragen direkt-demokratischen Entscheidungen vor. Sind Bürger*innen mit der Politik ihrer gewählten Repräsentant*innen zufrieden, unterstützen sie in der Regel repräsentative Entscheidungsverfahren. Es sind vor allem die Unzufriedenen, die direkt-demokratische Entscheidungsprozesse überdurchschnittlich stark präferieren. Das erklärt auch, warum Anhänger*innen der AfD und der Linken dies fordern: Offenbar versprechen sie sich davon eine Möglichkeit, die aus ihrer Sicht missliebigen repräsentativ-demokratischen Entscheidungen – egal ob auf der Bundes-, der Landes- oder der kommunalen Ebene – wieder aufzuheben.
Aber sowohl für repräsentativ-demokratische als auch für direkt-demokratische Entscheidungen gilt: Die Variante, die die Entscheidungen mit vorherigen deliberativen Verfahren koppelt, findet mehr Unterstützer*innen als die jeweilige Variante ohne Dialog. Mehr Kommunikation im Vorfeld politischer Entscheidungen entspricht dem Demokratiewunsch der meisten Bürger*innen. Überlegungen zu Reformen demokratischen Entscheidens in der Bundesrepublik Deutschland sollten ihren Fokus daher stärker auf ebendiese Dialog-Komponenten legen – wie sie beispielsweise bereits in Form von Bürgerräten oder Bürgerdialogen auch auf Bundesebene stattgefunden haben –, als primär für den Ausbau direkt-demokratischer Entscheidungen zu plädieren.
Über die Autor*innen:
Angelika Vetter ist außerplanmäßige Professorin am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart.
Frank Brettschneider ist Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Hohenheim.
Über die Reihe:
Diese Reihe geht auf den Themenschwerpunkt „Demokratieinnovationen, Repräsentation und Politikwandel“ in dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management (1-2023), herausgegeben von Nora Freier, Volker Mittendorf und Detlef Sack, zurück. Den vielfältigen Krisentendenzen demokratischer Regime begegnen unterschiedliche Demokratieinnovationen. Diese weisen direktdemokratische oder deliberative Formen auf, etwa Volksentscheide oder Bürgerräte. Nach einer Phase, die sich besonders der Input-Seite der Demokratieinnovationen gewidmet hat, werden in der Debatte deren Effekte zunehmend in den Mittelpunkt gerückt. Damit werden Partizipationsforschung und Policy-Analyse neu kombiniert. Dies ist nicht spannungsfrei!
Weitere Beiträge in der Reihe:
