Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

April 2023

(Noch) Keine Zeitenwende: Öffentliche Meinung in Deutschland vor und nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. Ein Beitrag von Matthias Mader und Harald Schoen

Wie hat die deutsche Bevölkerung auf den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 reagiert? Dieser Frage gehen wir in einem Aufsatz nach, der gerade in der Politischen Vierteljahresschrift erschienen ist. Unsere Analyse von Umfragedaten, die vor und nach der Invasion erhoben wurden, zeigt zwar gewisse Meinungsänderungen zu spezifischen Sachfragen der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik. Ansonsten erweisen sich die Einstellungen der Deutschen auf diesem Gebiet jedoch als stabil. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass es bislang keine Zeitenwende in der öffentlichen Meinung gegeben hat. Wir präsentieren hier ausgewählte Befunde und diskutieren einige Implikationen.

Ein gemeinsamer europäischer Strommarkt? Der Teufel steckt im Detail. Ein Beitrag von Simon Fink, Eva Ruffing, Hermann Lüken genannt Klaßen und Luisa Maschlanka

Ein gemeinsamer europäischer Strommarkt gilt als Voraussetzung für eine europaweite Energiewende. Über einen gemeinsamen Markt können erneuerbare Energien da erzeugt werden, wo die Sonne scheint oder der Wind stark weht, und die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) können ihre Stromerzeugung und -bedarfe gemeinsam ausgleichen. Mittlerweile vier europäische Richtlinien sollen diesen gemeinsamen Strommarkt erzeugen. Unser Beitrag zeigt, dass durch die nationale Umsetzung dieser Richtlinien Konflikte entstehen, da es bei der Umsetzung eben nicht um technische Details, sondern um politische Verteilungsfragen geht. Dies führt dazu, dass es auf der abstrakten Ebene gemeinsame Regeln für den Strommarkt gibt, die aber in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich implementiert werden.