Parlamentarische Debatten stellen eine zentrale Arena politischer Macht dar, in der legislative Entscheidungen geprägt und zugleich der Ton des öffentlichen Diskurses beeinflusst werden. Das Auftreten von Unhöflichkeit innerhalb parlamentarischer Verfahren dient dabei als wichtiger Indikator politischer Polarisierung und institutioneller Konflikte. Die vorliegende Studie präsentiert eine systematische Untersuchung von Unhöflichkeit im parlamentarischen Diskurs mit besonderem Fokus auf Ordnungsrufe (wie z.B. das Zitat von Ottmar Schreiner gegen Hans Heinz Hauser im Jahr 1990 in der Überschrift dieses Beitrags) im Deutschen Bundestag.
Der Ordnungsruf stellt ein wertvolles Instrument zur Untersuchung von Negativität und Unhöflichkeit in politischen Debatten dar und eröffnet eine spezifische Perspektive auf politische Polarisierung. Darüber hinaus stellt die Analyse von Ordnungsrufen als Marker störender Sprache einen neuartigen Ansatz in der Erforschung parlamentarischer Korpora dar, der über traditionelle Sentiment- oder Stance-Analysen hinausgeht. Gleichwohl besteht eine erhebliche Forschungslücke hinsichtlich der Analyse von Ordnungsrufen im parlamentarischen Diskurs. Nach unserem Kenntnisstand existiert bislang lediglich die Studie von Jenny et al. (2021).
In der vorliegenden Untersuchung präsentieren wir eine neuartige und umfassende Analyse von Redebeiträgen aus dem Deutschen Bundestag über einen Zeitraum von 72 Jahren parlamentarischer Geschichte unter Anwendung sowohl automatisierter als auch manueller Methoden. Ordnungsrufe wurden in der politikwissenschaftlichen Forschung bislang weitgehend vernachlässigt. Folglich stellt diese Arbeit den ersten Versuch dar, ein Klassifikationssystem für die Auslöser von Ordnungsrufen (Tabelle 1) zu entwickeln und die Faktoren zu analysieren, die zur Unhöflichkeit im parlamentarischen Diskurs beitragen. Darüber hinaus schlagen wir eine regelbasierte Methode zur Erkennung und Annotation von Ordnungsrufen in parlamentarischen Redebeiträgen vor und führen einen neuartigen Datensatz annotierter Reden ein, die mindestens einen Ordnungsruf enthalten.
Ein Ordnungsruf, ausgesprochen durch die Sitzungspräsidentin bzw. den Sitzungspräsidenten, dient als disziplinarische Maßnahme bei Verstößen gegen die parlamentarische Ordnung, etwa bei persönlichen Beleidigungen unter Abgeordneten oder bei Störungen des Sitzungsverlaufs. Ausschließlich die Präsidentin bzw. der Präsident ist befugt, Mitglieder des Deutschen Bundestages unter Nennung ihres Namens zur Ordnung zu rufen.
Abbildung 1 zeigt ein Beispiel eines Ordnungsrufs sowie dessen Auslöser während einer Parlamentssitzung. Im Rahmen dieser Arbeit werden Redebeiträge des Präsidiums als presidency actions bezeichnet. Ein Zwischenruf ist eine Unterbrechung während einer Rede oder der Vorstellung einer anderen Person.
Unser Datensatz umfasst den Zeitraum vom 7. September 1949 bis zum 7. September 2021 und deckt damit 19 Legislaturperioden (LP) ab.
Für die vorliegende Untersuchung nutzten wir eine annotierte XML-Version des GermaParl-Korpus, das eine Sammlung transkribierter Protokolle von Debatten im Deutschen Bundestag umfasst. Die Rohdaten wurden in mehreren Verarbeitungsschritten aufbereitet, darunter die Konvertierung in ein analyseoptimiertes Format, die Segmentierung von Redebeiträgen in Sätze, die Extraktion von Namen der Politiker*innen und ihrer Parteizugehörigkeit, die Klassifikation des Redethemas sowie das explizite Parsen von Sätzen, die Ordnungsrufe enthalten. Der Workflow der Datenverarbeitung sowie das regelbasierte Verfahren zur Identifikation von Sätzen mit einem Ordnungsruf werden ausführlich an anderer Stelle beschrieben. Sämtliche für die Analyse verwendeten Redebeiträge sind über das PoliCorp-Portal abrufbar.
Im letzten Schritt haben wir jene Redebeiträge manuell analysiert und annotiert, die einen Ordnungsruf enthielten. Die Beiträge wurden dann entsprechend der zugrunde liegenden Ursache eingeordnet, welche den Ordnungsruf ausgelöst hatte. Da bislang kein entsprechendes Klassifikationsschema existierte, wurde auf Grundlage einer manuellen Analyse der Ordnungsrufe ein neues Kategoriensystem entwickelt, das in Tabelle 1 dargestellt ist.
| Klassenbezeichnung | Abk. | Beschreibung | Beispiel (DE) | |
| Beleidigung gegenüber Einzelperson | ITO
| Beleidigung einer einzelnen Person | Schreiner [SPD]: Wild gewordener Gartenzwerg! | |
| Allgemeine Beleidigung | GI | Beleidigung einer Personengruppe, Partei, eines Ereignisses, politischer Handlungen etc. | Abg. Renner: Die Union der Faschisten von gestern ist fertig! | |
| Nicht-verbal | NV | Nicht-verbale Handlungen, die einen Ordnungsruf auslösten | Abgeordnete der Fraktion Die Linke halten Transparente und Fahnen hoch. | |
| Nicht dokumentiert verbal | NDV | Verbale Handlungen, die einen Ordnungsruf auslösten, jedoch nicht transkribiert wurden | Der Abg. Dr. Richter [Niedersachsen] wendet sich dem amtierenden Präsidenten zu und spricht unter andauernder großer Unruhe des Hauses auf ihn ein, ohne daß seine Worte vom Haus und am Stenographentisch verstanden werden können. | |
| Sonstiges | MISC | Alle übrigen verbalen Handlungen außer direkten Beleidigungen, die einen Ordnungsruf auslösten | Gerd Andres [SPD]: Wie lange darf der eigentlich noch reden, Herr Präsident? Ist das unbegrenzt? |
Tabelle 1: Klassifikation Schema
Insgesamt umfasst der Datensatz 958.098 Redebeiträge. Mit unserem regelbasierten Verfahren haben wir lediglich 558 Redebeiträge mit einem Ordnungsruf erfasst. Dies verdeutlicht, dass Ordnungsrufe im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beiträge ein seltenes Ereignis darstellen.
Wie Abbildung 2 zeigt, stellt ITO (Beleidigung gegenüber einer Einzelperson) den häufigsten Auslöser eines Ordnungsrufs dar. NV (nicht-verbal) weist hingegen den geringsten Anteil an Auslösern des Ordnungsrufes auf. Darüber hinaus legen statistische Tests nahe, dass bestimmte Sitzungspräsident:innen mit höherer Wahrscheinlichkeit Ordnungsrufe als Reaktion auf spezifische Arten von Auslösern erteilen. Zudem neigen einzelne Parlamentsmitglieder dazu, bestimmte Klassen von Beleidigungen zu verwenden. Gleichzeitig konnten keine geschlechtsspezifischen Klassen von Beleidigungen festgestellt werden.
Es wurde ein Klassifikationsmodell angewendet, das Redebeiträge in 21 Themenbereiche einordnet, wobei Maßnahmen des Präsidiums als zusätzliche Kategorie berücksichtigt wurden. Die meisten Auslöser des Ordnungsrufes wurden in Redebeiträgen zu Regierungsangelegenheiten sowie zu Maßnahmen des Präsidiums festgestellt. Der Chi2-Test, der Zusammenhänge zwischen Variablen oder Abweichungen von einer Verteilung prüft, ergab einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen dem Thema und dem Auslöser des Ordnungsrufes. Ein Cramérs V - zur Bestimmung der Stärke des Zusammenhangs zwischen zwei nominalskalierten Variablen - zeigte jedoch lediglich einen schwachen Zusammenhang zwischen diesen Variablen, was darauf hindeutet, dass dieser Befund nur geringe praktische Relevanz besitzt und möglicherweise auf die große Stichprobengröße zurückzuführen ist.
Bemerkenswert ist ferner, dass Sitzungspräsident:innen dazu tendieren, bestimmte Personen öfter zur Ordnung zu rufen. Ebenso werden Vertreter:innen bestimmter Parteien sowie bestimmter Geschlechter mit höherer Wahrscheinlichkeit mit einem Ordnungsruf belegt. Darüber hinaus stehen Ordnungsrufe im Zusammenhang mit der Parteizugehörigkeit. Insgesamt erhalten männliche Abgeordnete (Abbildung 2-B) sowie Mitglieder von Oppositionsparteien (Abbildung 2-C) häufiger Ordnungsrufe als ihre weiblichen beziehungsweise koalitionsangehörigen Pendants. Dies stützt die Hypothese, dass Oppositionsmitglieder eher dazu neigen, gegen die parlamentarische Ordnung zu verstoßen. Historisch betrachtet sind Frauen im Deutschen Bundestag zahlenmäßig unterrepräsentiert, was zu diesem Muster beitragen kann. Zudem variiert die Wahrscheinlichkeit, zur Ordnung gerufen zu werden, geschlechtsspezifisch in Abhängigkeit von der jeweiligen Legislaturperiode. Allerdings konnte kein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen dem Geschlecht der Sitzungspräsidentin bzw. des Sitzungspräsidenten und der zur Ordnung gerufenen Person festgestellt werden.
Zusammenfassend legen sowohl statistische als auch empirische Befunde nahe, dass die Erteilung von Ordnungsrufen trotz strenger formaler Regelungen häufig subjektiv erfolgt und maßgeblich durch die jeweilige Sitzungsleitung sowie vorherrschende parlamentarische Dynamiken beeinflusst wird.
Detaillierte Ergebnisse sowie die Ergebnisse der statistischen Analysen finden sich in der zugehörigen Publikation.
Fazit
Die Studie zeigt erstmals systematisch, wie Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag über 72 Jahre hinweg entstehen und welche Faktoren sie beeinflussen. Besonders häufig werden persönliche Beleidigungen sanktioniert, wobei Oppositionspolitiker und männliche Abgeordnete häufiger betroffen sind. Insgesamt deuten die Ergebnisse darauf hin, dass Ordnungsrufe trotz formaler Regeln nicht vollständig objektiv erfolgen, sondern auch von parlamentarischen Dynamiken und der Sitzungsleitung geprägt werden.
Über die Autorin:
Nina Smirnova ist Doktorandin bei Gesis - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in der Abteilung Knowledge Technologies for the Social Sciences (KTS), Team Information & Data Retrieval und bei Pollux u.a. für die Verarbeitung von politischen Forschungsdaten zuständig.
Über die Rubrik "Pollux. Für die Politikwissenschaft"
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