Angesichts der Correctiv-Recherche über ein Treffen Rechtsextremer, auf dem mutmaßlich Deportationspläne für Millionen Menschen diskutiert worden waren, entwickelte sich aus der deutschen Zivilgesellschaft heraus Anfang 2024 eine historische Protestwelle. Die Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts – für Demokratie und Vielfalt“ in München mobilisierte mit über 260 unterstützenden Organisationen eine breite Trägerschaft. Aufgrund von Überfüllung des Veranstaltungsortes musste die Demonstration bereits nach 45 Minuten abgebrochen werden.
Was erklärt diesen außergewöhnlichen Mobilisierungserfolg? Um dieser Frage nachzugehen, haben meine Kollegin Ronja Hofmann und ich Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Social-Media-Posts aus dem Vorfeld der Demonstration analysiert, den propagierten Inhalt auf der Demonstration auf Basis dieser Vorüberlegungen strukturiert und schließlich mit 65 Feedback-Mails, die Teilnehmende im Anschluss an die Organisator*innen schickten, abgeglichen. Unsere Untersuchung legt nahe, dass vage Begriffe in der medialen Vorphase verschiedenste Gruppen integrierten und dass linkspopulistische Elemente eine stabilisierende Wirkung auf das System der liberalen Demokratie haben können. Die Ergebnisse sind in der Politischen Vierteljahresschrift erschienen.
Leere Signifikanten: Das Prinzip offener Schlagworte
In unserem Beitrag arbeiten wir mit dem Konzept „leerer Signifikanten“. Der Schlüssel ihrer Wirksamkeit liegt in der strategischen Vagheit der verwendeten Begriffe. Werden Schlagworte bewusst offengehalten, sprechen sie verschiedene Gruppen an, die mit jenen Begriffen unterschiedliche Bedeutungsinhalte verbinden. Gerade weil „gegen Rechts“ oder „für Vielfalt“ mannigfaltige Interpretationen zulassen, können sie als Sammelbecken diverser Anliegen und Milieus fungieren.
„Gegen Rechts“ bedeutete für manche Teilnehmende den Protest gegen die AfD, für andere die Ablehnung rechtsextremer Gewalt und für wieder andere eine Absage an einen allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck. „Für Vielfalt“ stand wiederum in den Beiträgen auf der Bühne der Demonstration für kulturelle Vielfalt aber auch für die Kritik an Kapitalismus und Patriarchat, während Teilnehmende darunter vorrangig Pluralismus im Meinungsspektrum verstanden. Genau diese Vielschichtigkeit schuf im Vorfeld der Demonstration ein breites „Wir“ und überdeckte die bestehenden inhaltlichen Differenzen, die sich im Anschluss an die Demonstration in den Feedback-Mails der Teilnehmenden manifestierten.
Auf der Demo wird es paradox: inklusive Botschaften vs. radikale Forderungen
Im Vorfeld dominierten inklusive und offene Botschaften. Die zentralen leeren Signifikanten in der Vorberichterstattung waren „gegen Rechts“ und „Mitte der Gesellschaft“, wobei das Treffen in Potsdam als Auslöser der angekündigten Proteste galt. Wir visualisieren die relative Bedeutung der leeren Signifikanten sowie ihre Ausdifferenzierungen in Abbildung 1. Rot markierte Begriffe sind leeren Signifikanten, gegen die sich die Ingroup abgrenzt, während grüne Begriffe für ihre positiven Bezugspunkte stehen.
Auf der Bühne füllten die Redner*innen die Schlagworte konkret: „Gegen Rechts“ wurde zu einer pauschalen Kritik an der Politik der Ampelregierung und „für Vielfalt“ zur Forderung nach offenen Grenzen und einer Absage an den Kapitalismus zugespitzt. Die in der Vorberichterstattung noch zentral bespielte „Mitte der Gesellschaft“ spielte keine Rolle, der Sprechchor „Ganz München hasst die AfD“ konterkarierte den inklusiven Grundton der Aufrufe und machte Hass selbst zum Mobilisierungsinstrument.
Die Feedback-Mails dokumentieren die Diskrepanz zwischen Erwartung und Erlebnis auf der Demonstration. Man sei zur Demo gegen Rechtsextremismus gekommen und habe sich unter Linksradikalen wiedergefunden. Viele Teilnehmende berichteten, linke Parolen hätten sie vor den Kopf gestoßen und forderten einen Fokus auf das aufgerufene Thema. In diesen Diskrepanzen manifestiert sich die Ambivalenz leerer Signifikanten: Sie erleichtern die Mobilisierung, erzeugen aber Konflikte, sobald sie mit konkretem Inhalt gefüllt werden.
In der Populismustheorie Chantal Mouffes und Ernesto Laclaus spielen sie eine zentrale Rolle: Sie ermöglichen es, aus vielfältigen Anliegen eine gemeinsame politische Identität zu formen, die sich von einem „Anderen“ abgrenzt. Dieses „Wir“ formiert sich um eine demokratische Forderung und richtet sich inklusive emotionaler Rhetorik gegen „neoliberale Machteliten“ und den Status Quo. Der so verstandene Linkspopulismus soll als transformative Kraft bestehende Machtverhältnisse herausfordern, marginalisierte Gruppen einbinden und die Demokratie radikalisieren.
Ein Linkspopulismus, der die liberale Demokratie stabilisiert
Auf der Münchner Demonstration finden sich einige linkspopulistische Elemente: es gab eine In- und eine Outgroup, emotionale Rhetorik und mit dem Treffen in Potsdam ein demokratisches Symbol. Letzteres stand für die Teilnehmenden sinnbildlich für die Bedrohung demokratischer Werte und bündelte deren diverse Forderungen zu einem gemeinsamen moralischen Bezugspunkt.
Doch die für Mouffe zentrale Ablehnung der herrschenden Eliten wurde von einer Mehrheit der Teilnehmenden ausdrücklich zurückgewiesen. Die Demonstrierenden wollten keinen Systemwechsel, sondern gerade das bestehende System verteidigen. In Abbildung 2 visualisieren wir die verschiedenen In- und Outgroups sowie die Überschneidungen zwischen den verschiedenen Phasen der Mobilisierung (1), der Demonstration (2) und dem abschließenden Feedback (3).
Wir bezeichnen das beobachtete Phänomen als „stabilisierenden Linkspopulismus“. Die Unzufriedenheit wird kanalisiert und sichtbar gemacht, übersetzt sich aber ohne Anti-Elitismus in die Stabilisierung des bestehenden Systems. So verliert der Mouffe’sche Linkspopulismus seinen transformativen Impuls.
Die Folgedemonstration vom 10. Februar 2024 auf der Theresienwiese griff dann im Sinne dieser Stabilisierung die Kritik an der ersten Veranstaltung auf und verlief, wie die Rückmeldungen zeigen, ohne Hetze und Hass, aus der Mitte der Gesellschaft. Zwar fokussierte die Mobilisierung „gegen Rechtsextremismus“ und nutzte damit ein konkreteres Schlagwort als „gegen Rechts“, vermied jedoch die Antagonisierungen der ersten Demonstration.
Fazit: Leere Signifikanten brauchen anschlussfähige Forderungen
Die Demonstration in München von Januar 2024 zeigt, dass populistische Artikulationsformen nicht systemfeindlich sein müssen. Wenn breite Bevölkerungsschichten unter offenen Schlagworten zusammenkommen, um demokratische Institutionen zu verteidigen, kann Linkspopulismus stabilisierend wirken. Die anschließende Herausforderung liegt darin, aus solchen Mobilisierungsmomenten konkrete und mehrheitsfähige Forderungen zu entwickeln, ohne das Bündnis zu spalten. Ein Beispiel hierfür könnte die PRÜF-Kampagne des ehemaligen EU-Abgeordneten Nico Semsrott sein: Sie überbrückt Streitpunkte innerhalb der Bewegung „gegen Rechts“, bündelt sie zum Minimalkonsens der Prüfung eines AfD-Verbots und richtet sich mit den Landesregierungen an konkrete Adressat*innen. Auf der Basis unserer Ergebnisse scheint diese Strategie vielversprechend zu sein.
Über den Autor:
Stefan Matern ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er forscht und lehrt zu Politischer Theorie, mit einem Fokus auf Demokratietheorie, Propaganda und Populismus sowie einer interdisziplinären Ausrichtung, die Verbindungen zur Sozialpsychologie herstellt.
