Der Aufstieg und zunehmende Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) stellt die Parteien des politischen Mainstreams vor die schwierige Frage, wie sie mit dieser Herausfordererpartei umgehen sollen. Während auf Bundes- und Landesebene keine formale Zusammenarbeit stattfindet und die AfD auch rhetorisch oft dämonisiert wird, haben wir bislang kaum Erkenntnisse darüber, ob auch auf kommunaler Ebene eine sprachliche Abgrenzung stattfindet und wie diese zu erklären ist. Die kommunale Ebene ist mit Blick auf den Umgang mit Herausfordererparteien besonders interessant, da sich hier eher die Gelegenheit für Annäherung und Kooperation bietet und weniger strategische Gründe für eine Abgrenzung sprechen. So wird der Lokalpolitik im Vergleich zur Bundespolitik nicht nur weniger öffentliche und mediale Aufmerksamkeit geschenkt, sie wird überdies auch oft als weniger parteiideologisch und stärker konsens- und gemeinwohlorientiert beschrieben.
Vor diesem Hintergrund haben wir, in einem kürzlich in der PVS veröffentlichten Artikel, untersucht, wie mit der AfD in Kreistagen rhetorisch umgegangen wird – ob sich Kommunalpolitiker*innen gegenüber der AfD also kritisch, neutral oder positiv äußern. Wir haben hierfür einen neuartigen Datensatz mit 18.598 Reden aus neun Kreistagen von 2018 bis 2024 zusammengestellt und sowohl quantitativ in Form einer LLM-gestützten Sentimentanalyse als auch qualitativ ausgewertet. Dafür nutzen wir erstmals Videoaufzeichnungen von Kreistagssitzungen. Diese neue Datenquelle wird in einer Research Note vorgestellt, die ebenfalls kürzlich in der PVS erschienen ist. Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich alle Parteien auch im lokalpolitischen Setting rhetorisch klar von der AfD abgrenzen, wenngleich signifikante Unterschiede zwischen mitte-links und mitte-rechts Parteien sichtbar werden. Wir erklären unsere Befunde darüber, dass die Abgrenzung nicht aus rein strategischen Gründen erfolgt, sondern auf sozialen Normen basiert.
Der Umgang mit rechtspopulistischen Parteien aus der Perspektive sozialer Normen
Ausgangspunkt unserer theoretischen Überlegungen ist die Feststellung, dass es insbesondere in kommunalpolitischen Debatten nur geringe strategische Anreize für eine Ausgrenzung der AfD gibt. Doch wie lässt sich die Ausgrenzung – sollten wir diese empirisch beobachten – alternativ erklären? Wir argumentieren, dass soziale Normen hierbei eine zentrale Rolle spielen. Die AfD gilt als ‚kontranormative‘ Partei, also als Normbrecherin. Sie artikuliert nationalistische, fremdenfeindliche und weitere illiberale Positionen, die innerhalb des politischen Mainstreams als nicht sagbar gelten. Nun gibt es nicht nur eine soziale Norm gegen diese Ideen, sondern daran anschließend auch eine soziale Meta-Norm gegen ihre Vertreter*innen. Mit anderen Worten: Wenn erwartet wird, dass man diese Positionen nicht äußert, so wird auch erwartet, dass man sich von denjenigen distanziert, die diese artikulieren. So besteht innerhalb des politischen Mainstreams auf allen Ebenen die Erwartung, dass man sich von der AfD abgrenzt.
Daten und Methode
Eine große Herausforderung für die Analyse von lokalpolitischen Reden in Deutschland besteht in dem Mangel an verfügbaren Wortprotokollen. Einen Ausweg bietet die zunehmende Verbreitung von Sitzungsaufzeichnungen per Video-on-Demand oder Livestream. In der Research Note werden die Verfügbarkeit und Limitationen dieser Videoaufzeichnungen als Datengrundlage dargestellt.
Die Analyse zeigt, dass es in der Verbreitung von Livestreams und Aufzeichnungen ein deutliches Nord-Süd-Gefälle gibt (siehe Abbildung 2), wobei insbesondere große Kreise und kreisfreie Städte diesen Service anbieten. Bislang sind Aufzeichnungen und Liveübertragungen aus 66 kreisfreien Städten und 51 Kreisen bekannt.
Wir nutzen die Sitzungsaufzeichnungen von solchen Kreisen, die ihre Aufzeichnungen auf YouTube öffentlich machen, um den sprachlichen Umgang mit der AfD zu analysieren. Dafür haben wir die Audiospur der Aufzeichnungen mittels Whisper transkribiert und mit LLM-Unterstützung Name, Parteizugehörigkeit und Funktion der Redner*innen zugeordnet. Mittels eines dafür entwickelten Wörterbuchs sowie einer Pipeline zur Identifikation von Namen im Text haben wir aus den insgesamt 18.598 Reden aus neun Kreistagen diejenigen Textstellen herausgefiltert, in denen eine andere Partei oder ein Kreistagsmitglied einer anderen Partei erwähnt wird. Ein LLM klassifizierte dann auf einer kontinuierlichen Skala das Targeted Sentiment, also die Stimmung (-1 = negativ, 0 = neutral, 1 = positiv), die der erwähnten Person oder Partei in der Rede entgegenbracht wird. Dies bildete die abhängige Variable für die quantitative Analyse.
In der qualitativen Analyse haben wir die 290 Reden, in denen die AfD adressiert wird, danach codiert, nach welchen Mustern und bei welchen Themen und Inhalten die Partei angesprochen wird.
Ergebnisse
Vergleicht man das Sentiment von Reden, in denen die AfD adressiert wird, mit Reden, in denen eine andere Partei angesprochen wird, so zeigt sich ein signifikanter Unterschied (siehe Abbildung 3). Während Reden gegenüber der AfD im Schnitt ein klar negatives Sentiment haben (-0,3), sind die Reden gegenüber den anderen Parteien im Schnitt neutral bis positiv mit Werten zwischen 0,04 (Die Linke) und 0,22 (Wählergruppen und FDP). Als nächstes haben wir untersucht, inwiefern dieser Effekt von der Redner-Partei abhängt. Hierbei zeigt sich, dass zwar jede einzelne Partei gegenüber der AfD negativer spricht als gegenüber anderen Parteien, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß. Bei den linken Parteien SPD, Grüne und Linke ist die Abgrenzung zur AfD stärker als bei CDU und den Wählergemeinschaften. Dieses Bild bestätigt sich auch in unserer qualitativen Inhaltsanalyse der 290 Reden. Während die große Mehrzahl der Reden (sehr) negativ war, haben wir 30 Reden als legitimierend oder unterstützend bewertet. Diese stammten insbesondere von CDU-Politiker*innen und Mitgliedern freier Wählergemeinschaften. Die CDU fand sich hierbei oft in einem Dilemma wieder: Einerseits gebieten soziale Normen eine Abgrenzung zur AfD, andererseits liegt sie bei manchen Themen näher an der AfD als an linken Parteien. Um diesem Dilemma zu entgehen, wandte sie mitunter eine zweigleisige Strategie an, indem sie sich auf der einen Seite klar von der radikalen Rhetorik und dem Stil der AfD distanzierte und auf der anderen Seite ihre Themen und Argumente aufgriff.
Fazit
Zusammenfassend liefert unser Artikel drei wesentliche Beiträge. Erstens zeigt er, dass normbasierte Ansätze eine wichtige Ergänzung zu klassischen Theorien des Parteienwettbewerbs darstellen, die meist auf die Maximierung von Wähler*innenstimmen und Ämtern sowie die inhaltliche Ausrichtung fokussieren, um den Umgang von Mainstream-Parteien mit rechtspopulistischen Herausforderern zu verstehen. Zweitens schließen wir eine empirische Lücke, indem wir erstmalig systematisch den rhetorischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene analysieren. Drittens demonstrieren wir das Potenzial unstrukturierter Aufzeichnungen kommunaler Ratssitzungen als Datenquelle für die Forschung zu lokalen politischen Debatten. Die Research Note bietet hier eine wichtige Grundlage für die zukünftige Verwendung von Sitzungsaufzeichnungen als Daten für die lokalpolitische Forschung, weist aber auch darauf hin, dass die Transparenzmaßnahme zu einem öffentlichkeitsbewussteren Verhalten der politischen Akteure führen kann. Dies kann die Generalisierbarkeit von Analysen und Ergebnissen beeinträchtigen.
Dennoch finden gewichtige Hinweise darauf, dass auch im kommunalpolitischen Setting soziale Normen gegenüber der AfD das Verhalten der anderen Akteure prägen. Die lokale Ebene stellt damit ein vielversprechendes Terrain dar, um weitere Dynamiken der Ausgrenzung und Normalisierung von rechtspopulistischen Akteuren zu untersuchen.
Über die Autoren:
Lars Rumpf ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Paul Reimers ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
