Gegenstand des Panels sind subnationale Verfassungspolitiken unter besonderer Berücksichtigung von Mehrebenenstrukturen, und zwar sowohl bezogen auf Prozesse der Verfassungsgebung als auch der Änderung gliedstaatlicher Konstitutionen. Dieses Thema – und damit das Panel – ist in hohem Maße relevant. Politikwissenschaftliche Analysen konnten bislang nur darüber spekulieren, welche Bedeutung der subnationalen Ebene in der Verfassungspolitik angesichts der (zumindest in Europa) zunehmend verflochtenen Entscheidungssysteme zukommt. Die Analyse subnationaler Verfassungspolitiken erweitert die Möglichkeiten, Ursachen und Effekte institutioneller Settings (z.B. direkter Demokratie) oder anderer Variablen empirisch zu beobachten. Damit kann sie einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Theoriebildung zur Verfassungspolitik allgemein leisten.

Subnationale Verfassungspolitiken wurden bislang bestenfalls ansatzweise untersucht. Zumeist wird implizit unterstellt, dass die verfassungspolitische Gestaltungsfähigkeit subnationaler Einheiten lediglich eine Funktion darstellt der übergreifenden Grundordnung, d.h. des Nationalstaates oder der EU.

Unerforscht sind Strategien und Handlungsmacht subnationaler Akteure in Mehrebenensystemen, die Ursachen von verfassungsrechtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen subnationalen Verfassungen sowie die verfassungsrechtlichen und politischen Interdependenzen, Rückwirkungen und Konflikte zwischen den Ebenen.

Das Panel geht diesen Fragen in drei Vorträgen nach: Astrid Lorenz (HU Berlin) stellt Ergebnisse eines laufenden Forschungsprojektes vor und arbeitet insbesondere die Ursachen von Verfassungsänderungen in den Ländern heraus. Henrik Scheller (Bertelsmann-Stiftung) untersucht die Folgen der Föderalismusreform II für die Landespolitik. Und Martina Flick (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften) geht dem Einfluss von Landesverfassungsgerichten auf das Parlamentsrecht der deutschen Länder nach.

Prof. Dr. Astrid Lorenz (Humbodt-Universität zu Berlin):

Verfassungsänderungen in den Ländern

Martina Flick (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften)

Der Einfluss der Landesverfassungsgerichte auf das Parlamentsrecht in den deutschen Bundesländern

Dr. Henrik Scheller (Bertelsmann-Stiftung Gütersloh)

Föderalismusreform II und die Politik in den Ländern

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