In-/Stabilitäten: Sozialpolitik in der Ära Merkel und im europäischen Vergleich Tagung des Arbeitskreises Wohlfahrtsstaatsforschung in der DVPW Berlin, 28./29. April 2022

Im Herbst 2021 geht die Ära der Kanzlerschaft Angela Merkels zu Ende. Die sechzehn Jahre waren – trotz Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Pandemie – geprägt von einem langanhaltenden Aufschwung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt und einer Vielzahl sozialpolitischer Reformen, die aber in wichtigen Politikfeldern zuvor eingeschlagene Wege nicht verließen.

Ein Blick über die Grenzen hinaus zeigt, dass diese Stabilität keineswegs ein gesamteuropäisches Phänomen ist. Wirtschaftliche Krisen haben andere Länder deutlich härter getroffen als die Bundesrepublik. Entsprechend fand sozialpolitisches Handeln dort unter denkbar schwierigeren Bedingungen statt – bis hin zum Rückbau von Wohlfahrtsstaaten unter dem Druck europäischer Institutionen. Aber auch politisch scheint die in Deutschland erlebte Stabilität als eher untypisch. Nicht nur kam es in vielen anderen Ländern zu Regierungswechseln; es entstanden auch neue politische Kräfte, die – wie etwa in Griechenland, Italien oder Frankreich – auch an der Regierung beteiligt waren und sind. Anderenorts kamen rechtspopulistische Parteien an die Macht, etwa in Polen, Ungarn oder Österreich, die wiederum spezielle sozialpolitische Programme repräsentieren und umsetzen.

Europaweit sind demnach sowohl politische Stabilität und wohlfahrtsstaatliche Kontinuität als auch Instabilität und Pfadwechsel bzw. Transformationen zu beobachten. Diese Phänomene betreffen Institutionen und Policies genauso wie Parteien und andere sozialpolitische Akteure – und ihre Gegenläufigkeiten und Ambivalenzen bedürfen der politikwissenschaftlichen Analyse. Wir möchten die These einer weitgehenden Stabilität in Deutschland und Instabilität in vielen anderen europäischen Ländern als Ausgangspunkt nehmen und laden insbesondere zu vergleichenden Analysen ein. Folgende Fragen sollen auf dieser Tagung im Mittelpunkt stehen:

• Welche Lehren lassen sich zunächst aus der beobachtbaren Stabilität und Instabilität von Regierungen und mehr noch aus dem Aufkommen neuer politischer Kräfte für die Erklärung sozialpolitischer Entwicklungen ziehen? Lassen sich etwa die traditionellen Assoziationen von spezifischen Policy-Reformpfaden mit politisch-ideologischen Akteursgruppen („Parteienfamilien“) noch aufrechterhalten? Bedeutet politische Stabilität sozialpolitischen Reformstau?

• Ebenso können aber die Policies Ausgangspunkt der Analyse sein: Als wie eigenständig oder sogar widerständig erweisen sich Institutionen oder ganze Politikfelder trotz Instabilität des Sets politischer Akteure? Lässt sich „Pfadabhängigkeit“ auch dann noch feststellen, wenn nicht nur ein Regierungswechsel stattfindet, sondern sich das gesamte Parteiensystem wandelt? An welchen Stellen und unter welchen politischen Konstellationen sind neue sozialpolitische Probleme und Schwerpunkte in den Vordergrund getreten – etwa in der Wohnungs(bau)politik, im Bereich der Inklusion, in Bezug auf gesundheitliche Prävention oder aber die sozial-ökologische Transformation? Und wie fügen sich Lösungen dieser Probleme in die bestehenden Wohlfahrtsstaatsregime ein?
• Welche Rollen spielten beim Wandel von Akteurs-Sets und Policies bzw. Institutionen „exogene Schocks“ – von der Wirtschafts- und Finanzkrise und der anschließenden europäischen Politik (Troika) über Fluchtmigration bis hin zur Corona-Pandemie und der Klimakatastrophe? Welche sozialpolitischen Handlungsnotwendigkeiten und -pfade zeichnen sich nach einem Jahrzehnt der Krisen für die nahe bis mittlere Zukunft ab und wie lassen sich diese konzeptionell erfassen?
• Aus vergleichender Perspektive stellen sich schließlich weiterführende theoretische Fragen: Was ist angesichts dieser (sozial)politischen In-/Stabilitäten  aus früheren Überlegungen zu Konvergenz oder Divergenz von Wohlfahrstaaten geworden? Und was bleibt von der inhaltlichen Definition von Wohlfahrtsstaatsregimen, wenn die politischen Träger bestimmter Politiken – wie in vielen Ländern „klassische“ konservative oder sozialdemokratische Parteien – massiv an Bedeutung verlieren?

Der AK Wohlfahrtsstaatsforschung lädt Wissenschaftler*innen dazu ein, Beiträge, die eine oder mehrere der genannten Fragen behandeln, einzureichen. Wir möchten insbesondere auch Wissenschaftler*innen am Beginn ihrer Karriere zu Einreichungen ermuntern. Um eine Bewerbung mit Abstract (max. eine Din A4-Seite) wird bis zum 31.12.2021 gebeten an: Dr. Jana Windwehr, jana.windwehr(at)fu-berlin.de. Abstracts und Beiträge können in deutscher und englischer Sprache eingereicht werden; die Tagungssprache ist deutsch. Eine Veröffentlichung ausgewählter Beiträge ist geplant.

Für Rückfragen stehen die SprecherInnen des AK Wohlfahrtsstaatsforschung zur Verfügung:

Prof. Dr. Diana Auth (diana.auth(at)fh-bielefeld.de)

Dr. Florian Blank (florian-blank(at)boeckler.de)

Prof. Dr. Michaela Schulze (michaela.schulze(at)hdba.de)

PD Dr. Jana Windwehr (jana.windwehr(at)fu-berlin.de)