Das Sonderheft geht auf den 27. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) zurück, der im Jahre 2018 stattfand, und versammelt all jene Beiträge mit Relevanz für das Themenfeld Politik und Recht. Ergänzt um weitere Studien gliedert sich das Sonderheft in drei Schwerpunkte. Diese umfassen sowohl die »Phänomene der Politisierung«, mit Aktuellem wie der ›Never-Ending-Story‹ der deutschen Wahlrechtsreform sowie grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Politik und Recht, als auch jüngere Ansätze der »Bundesverfassungsgerichtsforschung«, darunter ein Vorschlag zur Messung der Macht des Bundesverfassungsgerichts, sowie die akuten Herausforderungen demokratischer Rechtsstaatlichkeit durch Autoritarismus, Populismus und Terrorismus. Die hier zusammengestellten Analysen dokumentieren die Vielfalt der Themen, die sich aus einer zunehmend integrierten statt separierten Betrachtung von Politik- und Rechtswissenschaft ergeben. Sie bezeugen zudem die lebendige Debatte, die der DVPW-Arbeitskreis »Politik und Recht« angestoßen hat, sowie die Resonanz, die sie erfährt. Die Erforschung des komplexen Verhältnisses von Politik und Recht ist eine disziplinübergreifende Daueraufgabe, die mit dem Arbeitskreis zurecht eine dauerhafte organisatorische Plattform erhalten hat.
Andreas Anter/Verena Frick (Hg.), Politik, Recht und Religion, Tübingen: Mohr Siebeck 2019.
Das Verhältnis von Politik, Recht und Religion gehört derzeit zu den am heftigsten diskutierten Themen, in der Politik wie auch in der Wissenschaft. Die aktuellen Konflikte haben mit den Spannungen zu tun, die mit der zunehmenden religiösen Pluralisierung, insbesondere mit der Präsenz des Islam in westeuropäischen Gesellschaften entstanden sind. Ob Kopftuch oder Burka-Verbot, Minarette oder Kalifat-Staat – die Konflikte polarisieren die öffentliche Meinung und stellen die Politik vor neue Herausforderungen. Wie auch immer die politischen Antworten ausfallen, sie werden in rechtlicher Form gegeben. Denn die Beziehung zwischen Politik und Religion ist im modernen Verfassungsstaat durch das Recht präformiert. Inwieweit ist das Religionsrecht in der Lage, religiöse Konflikte rechtlich zu lösen? Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird das Prinzip der strikten Trennung von Politik und Religion heute zunehmend in Frage gestellt. Dieser Band nimmt das Spannungsverhältnis von Politik, Recht und Religion aus politikwissenschaftlicher, juristischer und theologischer Perspektive in den Blick und erörtert neben den Konflikten auch die Symmetrien in diesem Verhältnis.
Von den „Grenzen der Verfassung“ ist seit dem frühen 19. Jahrhundert die Rede. Dieser Sonderband widmet sich in interdisziplinärer Perspektive der Frage, ob und in welcher Weise der Grenzbegriff für die verfassungspolitische Analyse systematisch fruchtbar gemacht werden kann. Dabei wird gezeigt, dass moderne Verfassungen nicht nur selbst aktiv Grenzen ziehen, sondern sich auch ihrerseits vielfältigen Grenzziehungen gegenüber sehen. Diese Grenzen werden von den politik- und rechtswissenschaftlichen Beiträgen dieses Sonderbandes systematisch unter die Lupe genommen. Vier Grenzziehungen werden näher untersucht: die Grenzen der Verfassungsgebung, die Grenzen der Effektivität und Präzision von Verfassungen, die Grenzen der Legitimität von Verfassungen und die nationalstaatlichen Verfassungsgrenzen. Darüber hinaus werden die zentralen methodischen und inhaltlichen Fragen diskutiert, denen sich die Verfassungsforschung mit Rückgriff auf den Grenzbegriff zukünftig widmen sollte.
Recht als zentrales Steuerungsmedium dient politischen Akteuren als Referenzrahmen und Rechtfertigung für ihr Handeln. Es ist zugleich ein bevorzugtes Objekt zur Durchsetzung ihrer Interessen. Damit hat das Recht zwei Seiten: Zum einen ist es konstitutiv und handlungsanleitend für die adressierten Akteure, zum anderen wird es durch die Akteure gestaltet und verändert. Dies macht die Beantwortung der Frage, welche Rolle das Recht spielt, ausgesprochen schwierig.
Der Sammelband leistet einen Beitrag dazu, die politische Dimension des Rechts zu vermessen, indem er die Ergebnisse der ersten beiden Tagungen der Themengruppe »Politik und Recht« dokumentiert. Rechtsetzung und Rechtsinterpretation als Schlüsselbegriffe der politikwissenschaftlichen Rechtsforschung geben den Rahmen der Beiträge vor: Welche Entscheidungsspielräume eröffnet das Recht für den Interpreten? In welchem institutionellen Kontext agieren die Akteure bei der Setzung des Rechts? Und wie ist der alltägliche Kampf ums Recht strukturiert?
Dieser Band bildet die aktuelle Debatte und Forschung zu Demokratiequalität ab. Denn demokratisches Regieren steht derzeit weltweit unter keinem guten Stern. Demokratien stehen wirtschaftlich unter Druck, tendieren mehr und mehr zu autoritären Problemlösungen – vom Ausnahmezustand bis zur Folter – und sehen sich zudem mit der Bewältigung von Migrationsbewegungen ungeahnten Ausmaßes konfrontiert. Wie wird die Demokratie aus dieser Krise hervorgehen? Wie schnell oder langsam verändert sie sich? Und wann ist im Rahmen der anstehenden Veränderungen ein Punkt erreicht, an dem von Demokratie nicht mehr zu sprechen ist?
Der Band untersucht, wie europäische Rechtsprechungsverbünde wirken und welche Prägekraft sie auf die nationale Policy-Entwicklung und die Grundrechte in Europa haben. Der Gerichtshof der EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden weltweit geschätzt. Doch nur ihre Interaktion mit nationalen Gerichten und anderen Akteuren kann ihre Macht erklären.
Wie Gerichte zwischen Kooperation und Konkurrenz interagieren und unter welchen Bedingungen Rechtsprechung Politikfelder maßgeblich prägen kann, wird theoretisch und empirisch untersucht. Anhand der Strukturen, Formate und Formen des Verbunds lassen sich Interaktionsmuster im Datenschutz, Arbeitsrecht, Patentrecht, Religionsfreiheit, Sicherheitspolitik, Persönlichkeitsrechten, Asyl, Rüstung, Wirtschaft und Unternehmenskontrolle erkennen. Alle Autoren arbeiten seit Langem zum Verhältnis von Recht und Politik.
Der Sammelband widmet sich der Analyse zweier bisher eher vernachlässigter Faktoren, die sich allein oder in Kombination signifikant auf das Verhältnis zwischen Politik und Recht in politisch-administrativen Systemen auswirken können: Kleinstaatlichkeit und monarchische Regierungsform. Während das derzeitige politische System Deutschlands hier kaum empirisches Anschauungsmaterial bietet, weisen andere Staaten eines oder sogar beide genannten Merkmale in variierenden Ausprägungen auf. Der erste Teil des deutsch- und englischsprachigen Bandes behandelt das Fürstentum Liechtenstein aus interdisziplinärer Perspektive. Demgegenüber nimmt der zweite Teil einen globaleren Blickwinkel ein und versammelt vergleichende Untersuchungen zu überwiegend außereuropäischen Kleinstaaten und Monarchien.
