Democratic backsliding ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die typische Darstellung von backsliding als einem Prozess, in dem „die Exekutive“ die Demokratie schwächt, verkennt, dass sich backsliding in der Regel im Rahmen eines Mehrebenensystems vollzieht. In über 89% der Demokratien zwischen 1990 und 2021 werden exekutive Ämter sowohl in nationalen als auch in subnationalen Wahlen vergeben. Daher sehen sich Präsident*innen und Premierminister*innen, die eine Aushöhlung der Demokratie in Betracht ziehen, in unterschiedlichem Maße mit oppositionellen Gouverneur*innen und Bürgermeister*innen konfrontiert. Dies wirft die Frage auf: Ist der Zugang von Oppositionsparteien zu subnationalen Regierungen relevant dafür, ob die nationale Regierung die Demokratie untergraben kann?
Prominenter Widerstand gegen backsliding erfolgt oft durch oppositionelle Gouverneur*innen und Bürgermeister*innen. In der zweiten Amtszeit von Donald Trump wurden die von Demokraten geführten Gouverneursämter als „Firewall” und „letzte Verteidigungslinie” gegen Trump bezeichnet. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat sich unlängst als einer der zentralen Widersacher von Donald Trump positioniert. Auch der subnationale Widerstand gegen backsliding in Polen, der Türkei, Indien und einer Reihe lateinamerikanischer Länder könnte die These stützen, dass subnationale Regierungen wichtige Ressourcen für Oppositionsparteien sind, die sich backsliding auf der nationalen Ebene entgegenstellen.
Empirie: Neuer Datensatz zu Subnationalen Wahlen in 84 Demokratien & Close-Election-Discontinuity-Design
Es ist jedoch schwierig, die Effekte oppositioneller Gouverneur*innen und Bürgermeister*innen zu isolieren: Populärere Oppositionsparteien sollten mehr subnationale Ämter gewinnen, sollten sich aber auch aus vielen Gründen, die nichts mit subnationaler Kontrolle zu tun haben, besser gegen backsliding wehren können. Darüber hinaus erschwert auch die Datenverfügbarkeit eine Analyse, insofern der bisher umfassendste Datensatz zu subnationalen Wahlergebnissen nur 30 von 106 politisch dezentralisierten Demokratien nach 1990 umfasst.
Um diesen empirischen Herausforderungen zu begegnen, habe ich die „Subnational Elections Database“ erstellt, die den Anteil der höchsten subnationalen Exekutivämter misst, die pro Partei in regulären subnationalen Wahljahren gewonnen wurden (84 Demokratien, 1990–2021). Sie bietet auch desaggregierte Daten zu Stimmenanteilen, Kandidierenden und den Eigenschaften des subnationalen Wahlsystems für 371 Provinzen in 18 lateinamerikanischen Demokratien. Zudem verwende ich ein Close-Election-Discontinuity-Design – in welchem besonders knappe Wahlen bessere kausale Schlussfolgerungen ermöglichen – und verschiedene Panelmodelle, um die Auswirkungen von oppositions-kontrollierten subnationalen Regierungen zu ermitteln.
Theorie: Subnationale Regierungen als Sprungbrett und Schutzwall
In Hinblick auf den theoretischen Rahmen argumentiere ich in meiner Dissertation, dass Oppositionsparteien – selbst in unitarischen Demokratien und Einkammerparlamenten – besser in der Lage sind, die nationale Exekutive einzuhegen, wenn sie mehr subnationale Regierungen kontrollieren. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe: Erstens bieten subnationale Regierungen Zugang zu Ressourcen, die Oppositionsparteien nutzen können, um bei nachfolgenden Wahlen bessere Ergebnisse zu erzielen. Zu diesen Ressourcen gehören öffentliche Budgets, Jobs in subnationalen Verwaltungen und politische Sichtbarkeit. Schon vor den nächsten Wahlen helfen subnationale Regierungen als elektorale Sprungbretter den Oppositionsparteien, ihre office-seeking Parlamentsabgeordneten zu motivieren, bei der Ausübung der horizontalen Kontrolle der Regierung energisch vorzugehen. Zweitens verstärken oppositionsgeführte subnationale Regierungen als Schutzwall die Prinzipal-Agent-Probleme der nationalen Exekutive, wenn diese versucht, den Staat zu instrumentalisieren, um politische Gegner einzuschüchtern oder zu bestrafen.
Befunde: Effektiver Widerstand durch oppositionelle Städte und Regionen
In der empirischen Analyse nutze ich Panelmodelle und Daten aus 84 Demokratien (1990–2021), um zu zeigen, dass die horizontale Kontrolle der nationalen Exekutive nach subnationalen Wahlen zunimmt, bei denen Oppositionsparteien mehr subnationale Regierungen erlangten. Darüber hinaus nutze ich Daten zu Verfassungsverstößen der nationalen Exekutive und stelle fest, dass die subnationale Kontrolle der Opposition negativ mit dieser Form der Machtausweitung der nationalen Exekutive korreliert ist. Entscheidend ist, dass beide Ergebnisse auch dann halten, wenn föderale oder bikamerale Demokratien ausgeschlossen werden, in denen die Regierungen der subnationalen Einheiten über das nationale Oberhaus Einfluss auf die horizontale Kontrolle nehmen können. Wenn Formen horizontaler Kontrolle separat analysiert werden, stelle ich fest, dass die Ergebnisse auf die legislative und nicht die gerichtliche Kontrolle zurückzuführen sind. Dies ist konsistent mit der Hypothese, dass office-seeking Parlamentsabgeordnete ihr Verhalten verändern, wenn die Opposition mehr subnationale Regierungen als elektorale Sprungbretter kontrolliert. Um zu zeigen, dass subnationale Regierungen der Opposition helfen, elektoral besser abzuschneiden, verwende ich ein Close-Election-Discontinuity-Design mit Daten aus 18 latein-amerikanischen Demokratien. Es zeigt, dass Oppositionsparteien, die knapp die höchsten subnationalen Exekutivämter gewonnen haben, bei den nächsten nationalen Parlamentswahlen 12 bis 17 Prozentpunkte mehr Stimmenanteile in Provinzen erzielen als diejenigen, die knapp verloren haben.
Zusammengefasst zeigen diese Ergebnisse, dass oppositionskontrollierte subnationale Regierungen für die nationale demokratische Stabilität von Bedeutung sind. Auch wenn von der Opposition geführte subnationale Einheiten manchmal „laboratories against democracy” sind, so Steven Levitsky und Daniel Ziblatt im NYT-Bestseller „How Democracies Die“, waren sie nach dem Ende des Kalten Krieges im Durchschnitt doch Quellen demokratischer Stabilität. Derzeit erweitere ich diese Forschung in einem Buchprojekt und mehreren Folgestudien. Die zugrunde liegende Datenbank zu subnationalen Wahlen wird nach Veröffentlichung der wichtigsten Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich gemacht und soll weiter ausgebaut werden.
Hinweis: Teile dieser Zusammenfassung wurden übersetzt aus dem englischen MPSA-Blog Beitrag anlässlich des Notre Dame/Kellogg Awards for Best Paper in Comparative Politics.
Über den Autor:
Julian Michel ist Assistant Professor of Government an der Hong Kong Baptist University. Für seine 2024 an der University of California, Los Angeles, abgeschlossene Dissertation „The Subnational Roots of Democratic Stability“ hat er den William Anderson Award (APSA, 2025), George Edwards Award (APSA, 2025), Deil Wright Award (APSA, 2024), Notre Dame/Kellogg Award (MPSA, 2024), und den DVPW-Dissertationspreis 2025 erhalten.
