28. Wissenschaftlicher Kongress der DVPW, 14.-16. September 2021
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Auf gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel und Pandemien, Migrationsbewegungen und Globalisierungsschübe muss politisch reagiert werden, doch kann dies auf ganz unterschiedliche Arten geschehen. Je drängender gesellschaftliche Herausforderungen sind, desto größer scheint die Versuchung, Entscheidungen im politisch-administrativen System im Eiltempo zu treffen und im gleichen Atemzug als alternativlos darzustellen. Doch dieser vermeintliche Problemlösungsmodus beschneidet die Demokratie um wesentliche Elemente: Entscheidungen zu kritisieren und Alternativen öffentlich zu diskutieren. Typischerweise sind politische Entscheidungen mit Konflikten über gesellschaftliche Werte verknüpft, und was für die eine Gruppe als Lösung erscheint, definiert für eine andere das Problem. Selbst wenn Einigkeit hinsichtlich der politischen Ziele besteht, gibt es mehr als einen Weg, diese zu verwirklichen. Politische Entscheidungen, selbst im rational-technokratischen Gewand, treffen immer eine Auswahl, das eine zu tun und anderes zu unterlassen. Sie sind selten neutral in ihren Auswirkungen und produzieren Gewinner*innen und Verlierer*innen.
Auf dem 28. Kongress der DVPW setzen wir uns mit den Varianten und Konsequenzen politischer Entscheidungen auseinander. Bürger*innen haben die Wahl, durch wen sie regiert werden, aber auch Regierungen, Parlamente und Verwaltungen treffen fortwährend Entscheidungen und Interessengruppen sowie weitere organisierte Akteure müssen sich entscheiden, für was sie sich wie einsetzen. Strittig sind all diese Entscheidungen aber nicht nur auf inhaltlicher, sondern auch auf prozeduraler Ebene. Wer entscheidet und wie soll entschieden werden: Sind Bürger*innen, Expert*innen, Parlamente oder Verwaltungen zentrale Akteur*innen in der Entscheidungsfindung? Definieren das Betroffenheitsprinzip oder politische Grenzen, wer mitentscheiden darf? In welchen lokalen, supranationalen oder internationalen Arenen wird entschieden, wie gesellschaftlichen Herausforderungen begegnet werden soll, wenn diese sich nicht allein auf nationalstaatlicher Ebene bearbeiten lassen?
Politische Entscheidungen sind immer mit Unsicherheit behaftet, nicht nur hinsichtlich der Relevanz ihrer Ziele und Angemessenheit der gewählten Mittel, sondern auch mit Blick auf ihre Konsequenzen. Gleichzeitig scheint diese Unsicherheit in jüngerer Zeit vermehrt mit autokratischen Versuchungen einherzugehen, die das Zustandekommen legitimer Entscheidungen herausfordern. Bei allen diesen Fragen trägt die Politikwissenschaft dazu bei, theoretisch sowie empirisch abgesicherte Antworten zu finden – und diese wollen wir auf dem Kongress diskutieren.
