Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

Beschluss des Vorstands vom 08.07.2022

Der Vorstand leitet ein Verfahren zur Satzungsänderung nach §15 durch eine entsprechend gesicherte elektronische Form der Stimmabgabe ein. Die folgenden Anträge auf Änderung der Satzung und der Wahlordnung werden allen stimmberechtigen Mitgliedern in einer online-Abstimmung zur Entscheidung (Zustimmung/ Ablehnung/ Enthaltung) vorgelegt.

Der Vorstand beantragt folgende Änderungen der Satzung vom 15.07.2021:

In § 7 werden die Abs. 1-12 fortlaufend nummeriert.

In § 9 Abs. (2), (3) und (4) werden jeweils die Wörter „stimmberechtigten“ und „stimmberechtigte“ gestrichen.

In § 9 Abs. (9) wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: „Die Einzelheiten der Wahl regelt die Wahlordnung, die Bestandteil der Satzung ist.“

In § 10 Abs. (2) wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Die Einzelheiten der Wahl regelt die Wahlordnung, die Bestandteil der Satzung ist.“

In § 10 Abs. (2) wird „von der Mitgliederversammlung verabschiedete“ gestrichen.

In § 10 Abs. (3) werden die Sätze 1-2 gestrichen.

In § 15 Abs. (1) wird das Wort „stimmberechtigten“ gestrichen.

Der Vorstand beantragt folgende Änderungen der Wahlordnung vom 26.09.2018:

Die Präambel wird mit folgendem Wortlaut ersetzt: „Die Wahlordnung dient der Durchführung der in den §§ 9 (Mitgliederversammlung) und 10 (Vorstand) der DVPW-Satzung erwähnten Wahlen der DVPW-Gremien: Vorsitz, Vorstand, Kassenprüfung. Die Wahlordnung regelt als Bestandteil der Satzung den Ablauf der Gremienwahlen.“

In Abschnitt 1 wird „§6c und §7“ mit „§ 10 Abs. 3 und § 11“ ersetzt.

In Abschnitt 2 wird „Nachwuchsversammlung“ mit „Versammlung von Wissenschaftler*innen in der Qualifikationsphase“ ersetzt.

In Abschnitt 3 wird „§6“ mit „§10“ ersetzt.

In Abschnitt 5 wird „Rechnungsprüfer*innen“ mit „Kassenprüfer*innen“ und „Rechnungsprüfung“ mit „Kassenprüfung“ ersetzt.

Der Vorstand beantragt zudem:

Der Vorstand wird zu Anpassungen der Satzung und der Wahlordnung ermächtigt, soweit diese nach Vorgaben des Registergerichts für die Eintragung in das Vereinsregister notwendig sind oder es sich um rein redaktionelle Änderungen handelt.