Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft zum öffentlichen Umgang mit Unterzeichner*innen des Statements von Lehrenden an Berliner Universitäten vom 7. Mai 2024
Zu den demokratischen Grundrechten der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit gehört die Möglichkeit von Forschenden und Lehrenden, sich auch zu umstrittenen politischen Fragen zu äußern. Im Rahmen des Grundgesetzes sind auch kontroverse Positionen zulässig. Der Offene Brief an die Berliner Universitätsleitungen, in dem der Umgang mit auf den Campi stattfindenden Protesten gegen die militärische Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas kritisiert wurde, ist eine zulässige Meinungsäußerung.
Unabhängig von der Bewertung der Proteste und der Bewertung dieser Meinung, wendet sich die DVPW gegen diffamierende Reaktionen gegenüber den Unterzeichner*innen. Das Erhalten einer respektvollen Diskussionskultur ist ein hohes Gut. Ein sachlicher Diskursraum, der niemanden diskriminiert, ist nicht nur unabdingbar, um Themen von Politik und Demokratie innerhalb des Fachs wissenschaftlich zu diskutieren, sondern auch, um sich auf dieser Basis an der politischen Meinungsbildung innerhalb einer breiten Öffentlichkeit zu beteiligen.
Beschlossen vom Vorstand der DVPW am 23.05.2024.