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Satzung

§ 1 Zweck der Vereinigung ist, die Entwicklung der Forschung und Lehre der Politischen Wissenschaft und ihre Anwendung in der Praxis zu fördern.
Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Veranstaltung öffentlicher fachlicher Tagungen und Vorträge, die Herausgabe und die Förderung wissenschaftlicher Veröffentlichungen sowie der Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit dem Ausland.
Die Vereinigung verfolgt weder parteipolitische Zwecke noch vertritt sie Berufs- oder Standesinteressen. Sie hat auch keine Erwerbsabsichten, sondern verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
 
§ 2 Die Vereinigung ist ein nicht rechtsfähiger Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie besteht auch im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern unter den übrigen Mitgliedern fort. Der Ausscheidende hat auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Auch die Rechte aus den §§ 738 und 740 BGB stehen ihm nicht zu.
 
§ 3 Mitglied kann werden, wer lehrend, forschend, publizistisch oder sonst im öffentlichen Leben für die Politische Wissenschaft wirkt. Als förderndes Mitglied kann aufgenommen werden, wer die Politische Wissenschaft durch Gewährung von Publikationsmöglichkeiten, von Forschungsmitteln oder in ähnlicher Weise unterstützt. Förderndes Mitglied können auch Personenvereinigungen oder juristische Personen werden. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung kann Richtlinien für die Aufnahme der Mitglieder oder für das Verfahren aufstellen.
Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet eine von der Mitgliederversammlung zu wählende Aufnahmekommission.
Die Aufnahme fördernder Mitglieder bedarf der einstimmigen Zustimmung des Vorstandes.
 
§ 4 Organe der Vereinigung sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand
c) der Beirat.
 
§ 5 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Befugnisse:
a) Wahl des Vorstandes, des Beirates und der Aufnahmekommission;
b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
c) Genehmigung des jährlichen Geschäfts- und Kassenberichts;
d) Die Wahl eines oder mehrerer Rechnungsprüfer.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal innerhalb von drei Jahren vom Vorstand einzuberufen. eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss der Vorstand einberufen, wenn es ein Fünftel der Mitglieder fordert.
 
§ 6 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei bis sechs weiteren Mitgliedern. Er leitet die Vereinigung im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und ist der Mitgliederversammlung für die Geschäfts- und Kassenführung verantwortlich.
Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Er wird auf die Dauer von drei Geschäftsjahren gewählt und führt sein Amt bis zur Neuwahl weiter.
Mitglieder des Exekutivkomitees der IPSA aus der Bundesrepublik Deutschland und der Chefredakteur der von der Vereinigung herausgegebenen Politischen Vierteljahresschrift haben das Recht, an Vorstandssitzungen teilzunehmen.
Der Vorsitzende, im Falle seiner Behinderung einer seiner Vertreter vertritt die Vereinigung nach außen.
Der Vorstand errichtet ein Sekretariat, das von einem Geschäftsführer geleitet wird. Der Geschäftsführer wird durch den Vorstand für die Dauer seiner Amtszeit gewählt. Er ist in seiner Tätigkeit an die Weisungen des Vorstandes, in dringenden Fällen an diejenigen des Vorsitzenden gebunden. Der Vorstand kann ihm in einer Geschäftsordnung bestimmte Befugnisse in bezug auf die Durchführung technischer Aufgaben und auf die Finanzverwaltung übertragen. Der Vorsitzende kann ihm in diesem Rahmen für die Vertretung der Vereinigung nach außen Vollmacht erteilen.
Verpflichtungen für die Vereinigung dürfen der Vorstand, der Vorsitzende oder der Geschäftsführer nur in der Art eingehen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. In alle namens der Vereinigung abzuschließenden Verträgen ist dem gemäß die Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.
 
§ 7 Der Beirat besteht aus mindestens drei, höchstens elf Mitgliedern und wird auf die Dauer von drei Geschäftsjahren gewählt. Er berät den Vorstand in allen wissenschaftlichen Angelegenheiten und beschließt in gemeinsamer Sitzung mit ihm über die wissenschaftlichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen.
 
§ 8 Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
§ 8 a Alle Mittel der Vereinigung dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten weder Zuwendungen noch - im Falle ihres Ausscheidens - Erstattungen aus dem Vermögen der Vereinigung.
§ 8 b es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
§ 9 Eine Änderung der Satzung ist nur auf einer Mitgliederversammlung möglich, zu der mit Angabe des Änderungsantrages eingeladen werden muss. Eine Änderung erfordert die Mehrheit aller Mitglieder. Eine schriftliche Stimmabgabe der nicht anwesenden Mitglieder ist zulässig. Sofern Anträge auf Satzungsänderungen zur Abstimmung vorliegen, die aufgrund behördlicher Forderungen nötig werden, und somit für den Bestand der Vereinigung und/oder den Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus unabdingbar sind, ist für eine Änderung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
 
§ 10 Über die Auflösung der Vereinigung beschließt die Mitgliederversammlung. Das bei einer Auflösung der Vereinigung oder bei Wegfall ihres steuerbegünstigten Zweckes vorhandene Vermögen ist der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Bonn zuzuführen, die es im Sinne des § 1 der Satzung zu verwenden hat.
 
§ 11 Sitz der Vereinigung ist Berlin.