Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft
28.06. - 29.06.2019

XXXV. Jahrestagung des dfi - Deutsch-französische Zusammenarbeit 2.0 - Ludwigsburg, Ludwigsburg

Potenziale und Handlungsperspektiven des Aachener Vertrages und des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens

Mit dem Parlamentsabkommen zwischen Assemblée nationale und Bundestag, das am 22. Januar 2018 angekündigt wurde, und dem Aachener Vertrag, den Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 2019 unterzeichneten, wurden die vertraglichen Grundlagen der deutsch-französischen Zusammenarbeit erheblich erweitert. Erstmals in der Geschichte der beiden Länder gibt es ein Abkommen zur routinierten Kooperation zwischen beiden Parlamenten. Durch die gemeinsame parlamentarische Versammlung soll die deutsch-französische Zusammenarbeit stärker als in der Vergangenheit demokratisch legitimiert und begleitet werden. Mit dem Aachener Vertrag verbindet sich einerseits der Wunsch, die geänderte Realität seit dem Elysée-Vertrag von 1963 in eine vertragliche Grundlage zu gießen und andererseits der Anspruch, die deutsch-französische Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu heben.

Die XXXV. Jahrestagung des dfi widmet sich diesen Neuerungen, evaluiert deren Potenzial und analysiert konkrete Handlungsperspektiven, die sich mit den neuen Vertragsgrundlagen verbinden. Gemeinsam mit zentralen deutschen und französischen Akteuren aus der praxisnahen Wissenschaft, der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Zivilgesellschaft sollen im Rahmen der Veranstaltung kurz- und mittelfristig realisierbare und an tatsächlichen Bedürfnissen orientierte Perspektiven für die Zusammenarbeit identifiziert und diskutiert werden, die einen echten Mehrwert für die Bürger haben und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärken.
Im Rahmen der Tagung stehen drei Themenkomplexe im Mittelpunkt:

I. Einordnung der jüngsten Abkommen vor dem Hintergrund der Entwicklung der deutsch-französischen und der europäischen Zusammenarbeit

  • Wie bedeutsam sind die beiden Initiativen? Inwiefern gehen sie über die bestehenden Instrumente der Kooperation hinaus? Ist der Aachener Vertrag mehr als ein „Kunstwerk der Absichtserklärungen“ (Sigmar Gabriel)?
  • In welchem Verhältnis stehen diese Ansätze, die die bilateralen Beziehungen stärken sollen, zur europäischen Zusammenarbeit? Inwiefern können sie die europäische Integration fördern, behindern oder in ihrer Form beeinflussen, bspw. als Nukleus eines Kerneuropas?

II.Handlungsperspektiven in zentralen Politikbereichen des Aachener Vertrages

Vertiefung der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen

  • In welchen Bereichen können Deutschland und Frankreich gemeinsame Verteidigungsprogramme entwickeln? Durch welche Maßnahmen können Kooperationen der Rüstungsindustrie gestärkt werden?
  • Welche Rolle kann der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat als politisches Steuerungsorgan in der Zusammenarbeit spielen? Wie erfolgt die Koordination mit europäischen Ver-teidigungsinitiativen?

Verwirklichung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums

  • Welche Hürden und Schwierigkeiten bestehen für deutsche und französische Unternehmen jeweils im Nachbarland? Durch welche Maßnahmen können Hindernisse im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beseitigtwerden?
  • Inwelchen Bereichen können mittelfristig reelle Fortschritte in der Angleichung des Wirtschaftsrechts erzielt werden?
  • In welchem Verhältnis stehen die Initiativen zum gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und etwaigen Konvergenzprozessen im Rahmen der Währungsunion?

Stärkung der grenzüberschreitenden und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit

  • Was kann ein neues Gremium zur Planung der gemeinsamen Strategie bewirken? Über welche Me-chanismen, Mittel, Verfahren und Strukturen kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit effektiver und effizienter gestaltet werden?
  • Inwelchen Bereichen und unter welchen Bedingungen können die mit dem Aachener Vertrag möglich gewordenen rechtlichen Ausnahmeregelungen die Kooperation vereinfachen und vertiefen?
  • Durch welche Formen der finanziellen Förderung und Unterstützung können zivilgesellschaftliche Basisstrukturen der deutsch-französischen Zusammenarbeit gestärkt werden?

III. Potenziale und Herausforderungen der parlamentarischen Kooperation

  • Welche besonderen Herausforderungen ergeben sich bei der parlamentarischen Kooperation? Wie können unterschiedliche Ausschüsse und Fraktionen abgebildet und koordiniert werden?
  • Wie kann die Arbeit der beiden Parlamente, insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Umsetzung europäischer Direktiven und eine stärkere Harmonisierung der nationalen Rechtsetzung gestärkt werden?
  • Wie können sich die beiden Parlamente effektiv in die deutsch-französische Zusammenarbeit einbringen? Wie kann der Vorstand der gemeinsamen Versammlung in die Zusammenarbeit der Regie-rungen eingebunden werden?

Die Tagungspauschale beträgt 140€ (1 Übernachtung, Tagungsgebühr und Verpflegung).

Als Referenten sind Sie Gäste des dfi. Ein ausführliches Programm wird Ihnen rechtzeitig zugehen.

Bei Nachfragen können Sie sich gerne an das dfi wenden: Valérie Lejeune, E-Mail:lejeune@dfi.de,

Tel. +497141/930314, Fax +497141/930350

Deutsch-Französisches Institut

Asperger Str. 34·

D-71634 Ludwigsburg