Vor über zehn Jahren wurde die sog. Elektronische Aufenthaltsüberwachung in Deutschland in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingeführt. Die EAÜ kommt in allen Bundesländern zum Einsatz, wenn auch zahlenmäßig sehr unterschiedlich. Zur besseren Koordination hat man dazu auf Verwaltungsebene sog. Fallkonferenzen eingeführt, die über den Einsatz der EAÜ im Einzelfall entscheiden. Eine wissenschaftliche Bewertung der EAÜ hinsichtlich der Verwaltungskoordination steht noch aus. Der folgende Beitrag möchte diese Forschungslücke schließen und konzentriert sich auf das Bundesland Hessen, welches Vorreiter in Bezug auf die EAÜ ist.
Wie hat die deutsche Bevölkerung auf den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 reagiert? Dieser Frage gehen wir in einem Aufsatz nach, der gerade in der Politischen Vierteljahresschrift erschienen ist. Unsere Analyse von Umfragedaten, die vor und nach der Invasion erhoben wurden, zeigt zwar gewisse Meinungsänderungen zu spezifischen Sachfragen der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik. Ansonsten erweisen sich die Einstellungen der Deutschen auf diesem Gebiet jedoch als stabil. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass es bislang keine Zeitenwende in der öffentlichen Meinung gegeben hat. Wir präsentieren hier ausgewählte Befunde und diskutieren einige Implikationen.
Ein gemeinsamer europäischer Strommarkt gilt als Voraussetzung für eine europaweite Energiewende. Über einen gemeinsamen Markt können erneuerbare Energien da erzeugt werden, wo die Sonne scheint oder der Wind stark weht, und die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) können ihre Stromerzeugung und -bedarfe gemeinsam ausgleichen. Mittlerweile vier europäische Richtlinien sollen diesen gemeinsamen Strommarkt erzeugen. Unser Beitrag zeigt, dass durch die nationale Umsetzung dieser Richtlinien Konflikte entstehen, da es bei der Umsetzung eben nicht um technische Details, sondern um politische Verteilungsfragen geht. Dies führt dazu, dass es auf der abstrakten Ebene gemeinsame Regeln für den Strommarkt gibt, die aber in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich implementiert werden.
Dieser Beitrag informiert über die Zielsetzung und den forschungsorientierten Zugang eines neuen Lehrbuchs zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Entlang der Frage nach der Rolle von Akteuren und Institutionen vermittelt dieses, wie das politische System Deutschlands aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet und untersucht werden kann. Als Sammelband zeichnet es sich durch eine Vielfalt theoretischer und empirischer Zugänge aus, die an Beispielen aus der Forschung der Autor*innen veranschaulicht werden.
Welche sozialstrukturellen und einstellungsbezogenen Ursachen bedingen die Wanderungen von Wähler*innen sogenannter Volksparteien zur AfD? Diese Frage untersuchen wir in dem jüngst in der Politischen Vierteljahresschrift erschienenen Artikel. Auf Basis der Bundestagswahlen 2013 und 2017 mithilfe des Sozioökonomischen Panel (SOEP), zeigt sich, dass vor allem die subjektive Sorge um Zuwanderung einen Einfluss auf die Abwanderung von den ehemaligen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zur AfD hat.
Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund sind in politischen Parteien unterrepräsentiert. Dies ist unter anderem dahingehend problematisch, dass eine Parteimitgliedschaft eine der wenigen Formen politischer Beteiligung in Deutschland ist, die auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft offensteht und somit für viele Menschen mit Migrationshintergrund besonders attraktiv sein sollte. Bisher haben sich die meisten Forschungsarbeiten zu diesem Thema jedoch auf Migrant*innen in politischen Spitzenpositionen fokussiert. Um diese Analysen zu erweitern und die Mitgliederebene einzubeziehen, habe ich eine Umfrage an Vertreter*innen aller Kreisverbände der sechs größten deutschen Parteien verschickt, welche die parteipolitische Integration von Migrant*innen auf der Mitgliederebene untersucht und der Fragestellung nachgeht, welche Maßnahmen die Parteien ergreifen, um Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen (und wie erfolgreich diese Maßnahmen ggf. sind). Die Ergebnisse zeigen, dass Parteien wie die Grünen und die Linke neue Mitglieder mit Migrationshintergrund bevorzugen, während Parteien wie die CDU/CSU und die AfD eine Präferenz für Mitglieder ohne Migrationshintergrund haben. Außerdem wird deutlich, dass nur wenige Parteiverbände einen Fokus auf die parteipolitische Integration von Migrant*innen und Strategien zu diesem Zweck haben.
Die fünfte Auflage des Lehrbuches „Einführung in die Politikwissenschaft “ ist vor kurzem im Nomos Verlag erschienen. Das überarbeitete Lehrbuch legt in umfassender Weise die wichtigsten Konzepte, Theorien, Forschungsansätze und -inhalte der Politikwissenschaft dar. Es soll hier jedoch nicht um eine Besprechung des Buchinhaltes gehen, sondern um zwei grundsätzlichere Fragen, die sich wohl viele Lehrende von Einführungskursen in die Politikwissenschaft in Bachelor Studiengängen stellen:
(1) Ist ein breit angelegter Einführungskurs zur Politikwissenschaft überhaupt (noch) sinnvoll?
(2) Und wenn ja, wie könnte dann ein Lehrbuch mit dieser umfassenden Ausrichtung eingesetzt werden?
Beim Einstieg in das Studium der Politikwissenschaft ist eine integrative methodische und inhaltliche Fokussierung durch einen breit angelegten Einführungskurs sinnvoll. Durch ein flipped class room-Vorgehen, bei welchem die aktive Beteiligung der Studierenden gefördert und gleichzeitig auf offene Fragen eingegangen wird, kann das Lehrbuch von Lehrenden sinnvoll eingesetzt werden.
Der Aufstieg des Populismus zeigt nicht nur, dass liberale Demokratien und deren internationale Kooperation durch einen autoritären Nationalismus à la Trump bedroht werden. Eine systematische Analyse verschiedener Populismen innerhalb der ‚liberalen internationalen Ordnung‘ seit 1980 zeigt vielmehr, dass internationale Institutionen auch selbst Unterstützung für Populismus befeuern – und dies teilweise aus demokratisch nachvollziehbaren Gründen und je nach Populismusform nicht unbedingt in autoritär-nationalistischer Form. Um internationale Kooperation wieder demokratisch tragfähig zu machen und autoritären Populismus zu bannen, braucht es daher eine Abwendung von unkritischen Verteidigungen des institutionellen Status Quos und breite Bündnisse für demokratisierende Reformen.
Ich führte dieses BA-Seminar am Institut für Politikwissenschaft der Leibniz Universität Hannover in Kooperation mit der University of North Carolina at Chapel Hill (USA) im Wintersemester 2021/22 im Vertiefungsbereich „Internationale Beziehungen“ durch. Der transatlantische Austausch stand im Fokus dieses Seminars. Didaktisch war es innovativ, weil es die Rückkehr zur Präsenzlehre im Wintersemester 2021/22 mit den Vorteilen der Online-Lehre kombinierte und so den internationalen Austausch erleichterte und förderte. Inhaltlich bot es den Teilnehmenden meines Kurses die seltene Gelegenheit, an sechs ausgewählten Themenschwerpunkten gemeinsam mit amerikanischen Studierenden der University of North Carolina at Chapel Hill zu arbeiten. Die Ergebnisse der transatlantischen Gruppenprojekte wurden schließlich in Form von Blog-Beiträgen auf der Seite des Centers for European Studies der UNC veröffentlicht.
Das Lehrforschungsprojekt wurde im Wintersemester 2021/22 als Seminar im Studiengang M.A. Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung an der NRW School of Governance am Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen in Kooperation mit der Stadt Wesel durchgeführt. Nach einer theoretisch-konzeptionellen und empirischen Auseinandersetzung mit dem Thema erarbeiteten die Studierenden im praktischen Teil konkrete Handlungsempfehlungen zur weiteren Entwicklung der Stadt Wesel hin zu einer Smart City, die in einer Pressekonferenz vorgestellt und als Abschlussbericht an die Weseler Stadtspitze übergeben wurde.