Seit ihrer Verabschiedung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2011 haben sich die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) zum Dreh- und Angelpunkt eines transnationalen Regimes entwickelt (engl.: “Business and Human Rights Regime”, kurz: BHRR). Ein neues Sonderheft der Zeitschrift Human Rights Review widmet sich der kritischen, multidisziplinären Analyse der Funktionsweise und Wirksamkeit dieses Regimes. Im Fokus stehen insbesondere dessen Auswirkungen auf das Verhalten transnationaler Unternehmen (TNCs), Gesetze über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Nationale Menschenrechtsinstitutionen und Nationale Aktionspläne sowie die bisherigen Entwürfe für ein internationales Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte. Die Beiträge machen deutlich, dass drei Faktoren die Wirksamkeit des BHRR beeinträchtigen: die defensive Konzeption menschenrechtlicher Rechenschaftspflichten von Unternehmen, die unzureichende Berücksichtigung der Perspektive der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie die fehlende Abstimmung in der Governance-Architektur des BHRR.
In einer Online-Umfrage konnten mehr als 10.000 Befragte vorab auswählen, ob sie den Fragebogen gegendert angezeigt bekommen möchten: 21 Prozent wählten die Variante mit Genderstern, 75 Prozent diejenige mit generischem Maskulinum, 4 Prozent trafen keine Auswahl. Die Bereitschaft, die Variante mit Genderstern zu lesen, hängt dabei eng mit politischen Einstellungsmustern zusammen: Personen, die generell eher staatlichen Eingriffen zustimmen, wählen diese häufiger, genauso wie eher linke und eher ökologisch-alternativ ausgerichtete Menschen. Diese grundlegenden politischen Einstellungseffekte sind stärker als Parteieneffekte und weitere Kontrollfaktoren. Das spricht dafür, dass das Thema Gendern tiefliegende identitätspolitische Einstellungsmuster aktiviert und es damit auch in Zukunft ein großes politisches Konfliktpotential besitzen wird.
Politik wird auch narrativ und affektiv vermittelt. Das zeigt sich insbesondere im derzeit erstarkenden Rechtspopulismus. Über eine Geschichte vom betrogenen Volk soll das Publikum affiziert werden und sich mit der Führungsperson identifizieren. Dieses affektive Narrativ trägt damit auch zur Normalisierung rechtsextremer Ideologeme innerhalb der Gesellschaft bei.
Dieser Blogbeitrag möchte aufzeigen, welche politischen Probleme es im Rahmen einer CO2- Steuer geben kann, warum diese die Wirkung des Instruments reduzieren können und einige relevante Kernpunkte zur Lösung dieser Probleme aufzeigen.
Steuern dienen häufig mehreren Zwecken zugleich: Sie sollen Staatseinnahmen erzielen, Einkommen umverteilen, und das Verhalten von Bürger*innen und Unternehmen lenken. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die Steuersysteme von OECD-Ländern unterscheiden und wie verschiedene Umverteilungs- und Lenkungsziele dazu beitragen, diese Unterschiede zu erklären.
Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer, zahlen aber relativ höhere Steuern. Dieser Blogartikel erklärt, wie Steuersysteme Frauen explizit und implizit diskriminieren. Er fasst zusammen, was wir schon über Geschlecht und Steuerpolitik wissen und wo gerade die Politikwissenschaft noch viel zu erforschen hat.
In unserem Beitrag diskutieren wir die wichtigsten politischen Ursachen für sogenannte aufwandsneutrale Steuerreformen in Industriestaaten, d.h. Verschiebungen im Mix aus Einkommen-, Lohn- und Verbrauchsteuern. Da diese Hauptformen der Besteuerung oft eine ähnliche Zielgruppe belasten, sind parteipolitische Ursachen solcher Reformen nur einer von mehreren Faktoren. Die Komplexität der Steuerpolitik schlägt sich letztlich auch in der Komplexität des Steuersystems nieder.
Welche Rolle spielt die EU in der Steuerpolitik? Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen direkten und indirekten Steuern? Wie hat sich die Europäische Steuerpolitik seit der Finanzkrise verändert, und wie können diese Entwicklungen erklärt werden? Mit diesem Beitrag werden Einblicke in die politikwissenschaftliche Literatur gegeben, die sich diesen Fragen widmet.
Obwohl es in der Literatur einen weitgehenden Konsens zum Zusammenhang zwischen Krieg und der Entstehung des modernen Steuerstaates gibt, besteht in viele Punkten Unklarheit, wie und unter welchen Umständen Kriege die Besteuerung langfristig beeinflussen. Im Folgenden skizzieren wir diese offenen Fragen und verweisen auf eine Reihe von Themenfeldern, in denen Forschungsbedarf besteht.
Ohne Steuereinnahmen, keine Staatsausgaben. Steuersysteme bilden ihre Gesellschaften ab: wie handlungsfähig diese sind, wer sie finanziert und wer nicht, was sie regulieren und was nicht. Trotz dieser zentralen Stellung wird die Analyse der Steuerpolitik in den Politikwissenschaften bisher stark vernachlässigt. Dieser Beitrag zeigt auf, was wir bereits wissen und in welche Richtung zukünftige Forschung gehen sollte.
