Die Europawahl 2024 hat Entwicklungen im Parteiensystem sichtbar gemacht, die eine nachhaltige Transformation einleiten könnten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das formal vor einem halben Jahr noch gar nicht existierte, konnte bei seiner ersten Wahlteilnahme überhaupt mit 6,2% der Stimmen bei der Europawahl ein bemerkenswertes Wahlergebnis erzielen. Die Linke befindet sich dagegen elektoral im freien Fall und fällt mit 2,7% der Stimmen weit unter die bei Bundestagswahlen relevanten fünf Prozent. Mit den Freien Wählern und Volt konnten zwei aufstrebende Parteien mehr als zwei Prozent der Stimmen sammeln. Angesichts dieser massiven Verschiebungen stellen sich Fragen nach den inhaltlichen Angeboten der Parteien und ob insbesondere BSW oder Volt bestehende Nischen auf den Wähler*innenmärkten langfristig bedienen könnten. Unser Beitrag wirft einige Schlaglichter auf diese Fragen.
Der Fachinformationsdienstes Politikwissenschaft - Pollux integriert seit einem Jahr Beiträge aus über 350 politikwissenschaftlich relevanten Blogs. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in die in Pollux nachgewiesenen Forschungsblogs und deren Themen und zeigt auf, dass Blogs eine wertvolle Quelle sind, um neben klassischen Publikationen auch aktuelle Debatten und Perspektiven zu verfolgen.
Die programmatische Einordnung des BSW als links-konservative Partei wurde in der Öffentlichkeit bereits breit diskutiert. Weniger Beachtung hat jedoch die Frage nach der populistischen Ausrichtung von Wagenknecht und ihrer neuen Partei gefunden. In einem neuen Beitrag zeigt J. Philipp Thomeczek (Universität Potsdam) mithilfe von quantitativen und qualitativen Analysemethoden, dass sowohl Wagenknecht als auch das BSW das Etikett „populistisch“ verdienen.
Die Forschungsinfrastrukturförderung in Deutschland ist, wie die Forschungsförderung insgesamt, stark auf Projekte orientiert und von Drittmitteln abhängig. Diese Konstellation birgt einerseits Potenziale, zum Beispiel für technische Innovationen zur Anpassung an den digitalen Wandel. Andererseits bringt diese Ausgangslage auch Probleme mit sich, vor allem im Hinblick auf einen nachhaltigen Betrieb der Forschungsinfrastruktureinrichtungen und die großen Herausforderungen von Open Science. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diese Konstellation anhand des Beispiels des DFG-geförderten Fachinformationsdienstes (FID) Politikwissenschaft – Pollux und fragt danach, welche Rolle Forschende für die Weiterentwicklung der Forschungsinfrastruktur spielen können.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich im Januar 2024 gegründet und tritt im Juni erstmals zu einer Wahl, nämlich der Europawahl an. Aufgrund der besonderen programmatischen Ausrichtung stellt sich die Frage, mit welchen anderen Parteien sich Schnittmengen ergeben. Dieser Fragestellung habe ich mithilfe der Positionsdaten der Parteien aus dem Wahl-O-Mat zur Europawahl analysiert.
Warum sympathisieren Menschen in Deutschland auch nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch mit Wladimir Putin und seinem Regime? Was bringt Menschen aus demokratischen Gesellschaften dazu, Autokraten aus dem Ausland zu schätzen? Unsere Forschung zeigt: Politische Entfremdung spielt eine zentrale Rolle. In Längsschnittanalysen mit dem GLES-Panel erweisen sich insbesondere mangelndes politisches Vertrauen und eine Neigung zu Verschwörungsdenken als zentrale Prädiktoren positiver Haltungen zu Putin und seinem Regime.
Die AfD hat in Hessen und Bayern im Herbst 2023 ihr bislang höchstes und dritthöchstes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl erzielt und gegenüber der letzten Landtagswahl 2018 deutlich hinzugewonnen. Wir gehen in diesem Beitrag der Frage nach, welche Faktoren die Höhe des Stimmenanteils der AfD sowie ihre Zugewinne erklären. Dazu ziehen wir die das Abschneiden der AfD auf Ebene der Städte und Gemeinden sowie deren sozioökonomische Eigenschaften heran. Diese kleinräumliche Analyse zeigt, dass die AfD heute besonders in Gegenden stark ist, in denen die Erfolge der Republikaner in den 1990er Jahren bereits auf ein bestehendes rechtsautoritäres Wählermilieu hinwiesen. Allerdings können diese womöglich weiterhin bestehenden Wählermilieus nicht mehr die Zugewinne der AfD seit 2018 erklären. Dies deutet darauf hin, dass die AfD inzwischen breitere Wählerschichten außerhalb einer rechtsradikalen Kernwählerschaft anspricht. Auch wenn unsere Analyse keine Schlüsse auf individuelle Wahlmotive zulässt, könnten zukünftige Betrachtungen der AfD-Wählerschaft von einer stärkeren Differenzierung zwischen Kernwähler*innen und neueren Wähler*innen profitieren.
Geschlechterpolitik gehört wohl derzeit zu den meistdiskutierten Politikbereichen – sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern. Anhand einer Parteiexpert*innenumfrage vor der Bundestagswahl 2021 untersucht der vorliegende Beitrag, wie die im Bundestag vertretenen Parteien zu verschiedenen Fragen der Geschlechterpolitik stehen. Dabei zeigt sich, dass die Parteipositionen zu kulturellen Fragen zentraler für die Erklärung der Geschlechterpolitik-Positionen sind als die klassische Links-Rechts-Positionierung der Parteien. Die Parteien weisen jedoch auch Positionsunterschiede je nach geschlechterpolitischen Bereich auf.
Qualitative politikwissenschaftliche Forschungsdaten sind in der Regel sensibel und basieren oftmals auf einem engen Vertrauensverhältnis zwischen Forschenden und Forschungsteilnehmenden. Zugleich sind diese Forschungsdaten aber reichhaltig, einzigartig und entstehen häufig in schwer zugänglichen Forschungsfeldern, weshalb sie besonders wertvolle Datenschätze darstellen. Um das Teilen von Daten zu ermöglichen und gleichzeitig Forschungsteilnehmende ausreichend zu schützen, sind daher hohe Anforderungen an die Archivierung dieser Forschungsdaten und spezielle Schutzvorkehrungen notwendig. Das Forschungsdatenzentrum Qualiservice stellt für solche hochsensiblen Forschungsdaten eine angemessene Archivierungsumgebung bereit.
Bürgerbeteiligung und Stakeholderbeteiligung sind bislang oft getrennte Welten. Dabei liegt in ihrer Kombination großes Potential, um die Wirksamkeit und Legitimität von Beteiligungsprozessen zu steigern. Fallbeispiele aus der Stadt Erlangen und dem Land Baden-Württemberg zeigen, wie das gelingen kann.
