Der Erfolg vergangener Kommissionen wurde meist daran bemessen, ob es ihnen gelang, Antworten auf aktuelle Herausforderungen der Integration zu finden und die Union zu erweitern und zu vertiefen. Folgt man diesen Maßstäben, dann ist es um den Erfolg der Juncker Kommission nicht gut bestellt. Brexit, Migration und Eurokrise stellen die Union weiterhin vor ungelöste Herausforderungen. Und auch wenn wir einräumen, dass diese Herausforderungen ungleich größer sind, als es die Herausforderungen früherer Phasen der Integration waren, so bleibt doch der Eindruck, dass Initiativen wie die „Säule Sozialer Rechte“ oder die Zukunftsszenarien im Weißbuch 2017 kein Agenda-Setting für Erweiterung oder Vertiefung waren. Neben den besonderen Herausforderungen, so argumentiert dieser Blogbeitrag, können auch individuelle Merkmale der Kommissar*innen die geringen Erfolge der Kommission erklären.
Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit, North Stream und Kritik an der EZB, all diese europäischen Themen scheinen auf einen beklagenswerten Mangel an europäischer Solidarität zu deuten. Keiner will die Lasten des anderen tragen, selbst wenn das im langfristigen gemeinsamen Interesse wäre. Woran liegt das? Manche sagen an der Provinzialität und Engstirnigkeit der Wähler, zum Beispiel hat Jean-Claude Juncker einmal behauptet, „Wir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen“. Stimmt das? Sind die Wähler gegen europäische Solidarität?
Nachdem noch vor rund einem Jahr die Einschätzung der drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst 2019 deutschlandweit oft als nachgeordnet angesehen wurde, änderte sich diese Ansicht im Laufe des Jahres massiv. Zuletzt wurde sogar schon von Schicksalswahlen der Regierung Merkel gesprochen. Nicht mehr die Zahl der Wähler*innen stand im Mittelpunkt, sondern ihre (befürchtete) politische Dynamik. Maßgeblich für diesen Aufmerksamkeitsgewinn waren ein mögliches Abstrafen der Parteien der Bundesregierung wie die prognostizierten Erfolge der rechtspopulistischen AfD. Nicht nur ließen deren Ergebnisse bei den Europawahlen im Frühjahr 2019 große Erfolge in den Landtagswahlen erwarten, die Landesverbände der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zählen innerhalb der AfD zu den radikal bis rechtsradikal aufgestellten Verbänden. Die Spitzenkandidaten aller dreier Landesverbände werden dem sogenannten „Flügel“ zugerechnet und stehen im Ruf, teils rechtsextremistische Positionen zu vertreten. Ihre Erfolge könnten zu einem innerparteilichen Machtgewinn der radikalen Kräfte in der AfD führen. Darüber hinaus wurde über massive systemische Effekte spekuliert. In Sachsen und Brandenburg wurde befürchtet, dass die AfD – in Sachsen wie schon bei den Bundestagswahlen 2017 – zur stärksten Partei werden könnte; in Thüringen drohte aufgrund ihrer Stärke eine teilweise Unregierbarkeit aufgrund fehlender belastbarer Mehrheitsverhältnisse.
Im Zuge der aktuellen klimapolitischen Debatten rückt der Konsum tierischer Produkte in den Fokus der Aufmerksamkeit. Zwar geht der Fleischkonsum in Deutschland tendenziell zurück, jedoch zählen wir nach wie vor zu den europa- als auch weltweit größten Fleischproduzenten. Die im internationalen Wettbewerb stehende und exportorientierte Branche ist hoch spezialisiert und regional stark konzentriert. Neben negativen Umweltwirkungen, wie die zuletzt durch den Europäischen Gerichtshof angemahnte erhöhte Nitratbelastung von Wasserressourcen, rücken tierschutzpolitische Aspekte in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Mehrheit der Europäer gibt in repräsentativen Umfragen an, dass der Schutz der Nutztiere, sogar vor dem Umweltschutz, eine der wichtigsten Aufgaben von Landwirten sein sollte (Eurobarometer Daten 2016). Ein weiteres Indiz ist die kürzlich abgeschlossene Europäische Bürgerinitiative (ECI) „End the Cage Age“, die sich für ein Verbot von Käfighaltung in der Nutztierhaltung einsetzt (mit über 1,5 Millionen Unterschriften zählt sie zu den drei erfolgreichsten ECIs überhaupt; ab 1 Million Unterschriften muss die EU Kommission über die Forderungen beraten).
Als Reaktion auf die Abwanderung vieler Wähler*innen zu rechtspopulistischen Parteien in Europa werden derzeit in der politischen Wissenschaft und Praxis diverse Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert und durchgeführt. Zyklische Debatte über Partizipation und Deliberation umfassen u. a. Volksentscheide auf nationaler Ebene in Deutschland, die Möglichkeit eines Bürgereinwandes auf Landesebene in Sachsen, Bürgerräte in Belgien, die die legislative Tätigkeit der gewählten Repräsentanten dauerhaft flankieren sollen und Bürgerversammlungen auf nationaler Ebene in Irland, die Lösungen für zentrale gesellschaftspolitische Fragen wie die gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung erarbeiten.
Der politische Wettbewerb in Westeuropa und darüber hinaus wird häufig mit den Begriffen rechts und links umschrieben. Die zeitgenössische Forschung ist sich darin einig, dass man – um den politischen Wettbewerb heutzutage adäquat zu erfassen – zwischen wirtschaftlichen und soziokulturellen Fragen unterscheiden muss. Empirisch zeigt sich, dass viele westeuropäische Bürger in wirtschaftlichen Fragen eher linke Positionen und in soziokulturellen Fragen eher rechte bzw. autoritäre Positionen aufweisen. Von politischen Parteien wird eine solche linksautoritäre Position aber kaum vertreten. Wir haben uns in unserer Forschung mit den Auswirkungen dieser linksautoritären Angebotslücke auf die betroffenen Bürger beschäftigt. Wir wollten herausfinden, ob sich linksautoritär eingestellte Bürger seltener an Wahlen beteiligen, weniger Vertrauen in die politischen Institutionen und Akteure haben und unzufriedener mit dem demokratischen Prozess sind.
Stimmzettel ist nicht gleich Stimmzettel. Jeder Bürger, der sich regelmäßig an Wahlen beteiligt, stellt fest, dass sich die Stimmabgabe und Auswahloptionen bei Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen erheblich voneinander unterscheiden. Manchmal kann man mit nur einer Stimme eine Partei wählen, manchmal wählt man mit jeweils einer Stimme eine Person und eine Parteiliste und bei anderen Wahlen verteilt man zahlreiche Stimmen auf Kandidaten und/oder Parteien.
Die Rolle von politischem Protest in nicht-demokratischen Staaten ist ein zentraler Untersuchungsgegenstand in der vergleichenden Politikwissenschaft. Soziale Bewegungen und Massenproteste können autokratische Herrscher aus dem Amt drängen und Demokratisierungsprozesse anstoßen. Die Ereignisse im Sudan und in Algerien in den letzten Monaten belegen dies in eindrucksvoller Weise. Weit weniger Beachtung finden in der Forschung Massenproteste, bei denen Bürgerinnen und Bürger nicht gegen, sondern für Machthaber und Regierungen demonstrieren, die nicht demokratisch legitimiert sind. Dennoch beobachten wir solche Proteste in einer Vielzahl autoritär geführter Länder, von Iran über Russland hin zu Venezuela. Unter welchen Umständen kommt es zu Pro-Regierungsdemonstrationen?
Solidarität ist eines der Schlagworte europäischer Politik. Ob Eurokrise, Brexit oder europäische Migrationskrise, der Ruf nach Solidarität wird vielfach in der Öffentlichkeit geteilt. Dabei zeigen Studien zu den Krisen, dass Solidarität in der Krisenbewältigung fehlt. Was heißt also Solidarität und wie verstehen politische und gesellschaftliche Akteure Solidarität in Krisenzeiten?
Am 23. April 2019 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die von Deutschland eingebrachte „Resolution 2467 zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt in Konflikten“ an. Diese Resolution erzielte zwei wichtige Errungenschaften: eine Stärkung der Rechenschaftspflicht, indem explizit auf die Möglichkeit von Sanktionen gegen sexuell gewalttätige Kriegsparteien hingewiesen wird, sowie eine Stärkung der Rechte von Überlebenden sexueller Gewalt. Aber was genau bedeuten derartige „Stärkungen“ für die Betroffenen konkret?...
Die ungewöhnlich hohe Einigkeit der EU-27 Mitgliedstaaten in den Brexit-Verhandlungen hat auf britischer Seite zu Überraschung und Frustration geführt. Warum fährt die EU in den Brexit Verhandlungen so eine harte Linie?
Ähnlich wie in anderen EU-Mitgliedstaaten war der deutsche Europawahlkampf maßgeblich durch die Gegenüberstellung von europafreundlichen und europaskeptischen Parteien geprägt. Auf der einen Seite gruppieren sich CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die den Prozess der europäischen Integration grundsätzlich befürworten und weiter vorantreiben wollen. Sie teilen die Auffassung, dass sich viele politische Herausforderungen unserer Zeit effektiver gemeinsam auf europäischer Ebene als allein im Nationalstaat lösen lassen. Auf der anderen Seite die Alternative für Deutschland (AfD) sowie DIE LINKE, die die Europäische Union und insbesondere die Folgewirkungen ihrer Politik hart kritisieren:...
Woran erkannt man Diktaturen? Nicht zuletzt am Umgang mit politischer Opposition. Kontroll- und Widerspruchsrechte werden in autoritär regierten Regimen ausgehöhlt, um die Macht der Herrschenden zu schützen. Im Gegenzug bedeutet dies, dass das Vorhandensein einer unbehindert arbeiteten Opposition demnach zentrales Merkmal von Demokratien ist. Man müsste also meinen, die Politikwissenschaft beschäftige sich ausgiebig mit diesem Thema – doch es gibt kaum Forschung zu Opposition. ...
Staatliche Steuerungsstrategien zielen auf bestimmte Handlungsweisen von Subjekten. Ihr Erfolg hängt maßgeblich davon ab, welche Bedeutung die Adressierten den Strategien zuschreiben und welche Verhaltensweisen sie letztlich aus diesen ableiten. Mit der Geburt von Kindern entstehen Fürsorgeverpflichtungen, durch die Arbeitskraft gebunden wird, die andernfalls dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Eltern werden im Anschluss an die Familiengründung somit in besonderer Weise zum Steuerungsziel staatlicher Interventionen. ...
Wie wankelmütig die öffentliche Meinung in fundamentalen Fragen der Staatlichkeit und wie kurzlebig ein stabil geglaubtes Staatswesen sein kann, zeigt nichts eindrucksvoller als die wechselhafte Geschichte der deutschen Demokratie. Nachdem sich das deutsche Volk von Anhänger*innen des Faschismus zu überzeugten Demokrat*innen gewandelt hatte und sich der bundesrepublikanische Rechtsstaat auch in Krisen bewährte, keimte die Hoffnung, dass sich diese Demokratie nun als dauerhaft erweisen könnte. Wenn auch nicht jede/r ins Lied vom Ende der Geschichte einstimmen wollte, so herrschte um die Jahrtausendwende Einmütigkeit, dass den gefestigten deutschen Rechtsstaat und die liberalen Demokratien des Westens nichts so einfach aus dem Sattel heben würde. Nur wenige Jahre später ...
Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der AfD Europawahlkandidat Gunnar Beck (Listenplatz 10) mit einem Professorentitel auf dem Stimmzettel geführt wird, den er in Deutschland so gar nicht führen darf. Sein Unterricht des Europarechts und der Rechtstheorie an der SOAS University of London sowie der damit einhergehende Titel des “Reader in Law” kann laut Aussagen des NRW-Wissenschaftsministeriums nicht in einen deutschen Professorentitel umgewandelt werden. Können akademische Titel auf dem Stimmzettel einen Unterschied machen? ...
Innerhalb kurzer Zeit konnte sich die Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreich im deutschen Parteiensystem etablieren. Sie ist mittlerweile in alle deutschen Landtage und ins Europäische Parlament eingezogen. Seit September 2017 ist sie auch – mit einem deutlich zweistelligen Resultat – im Bundestag vertreten. Dies wirft die Frage auf, welche ideologischen Überzeugungen zur Wahl der AfD führen? Als sie gegründet wurde, konnte die Alternative für Deutschland ...
Während die ideologische Wahrnehmung von manchen Parteien recht stabil ist, variiert sie für andere über Zeit. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein gutes Beispiel für deutliche Veränderungen, wie sich mithilfe von Daten der deutschen Wahlstudie GLES nachweisen lässt: Im Jahr 2013, kurz nach Gründung der Partei, lag die durchschnittliche Einschätzung der AfD zwar bereits rechts der Mitte – sie unterschied sich aber nicht wesentlich von anderen Mitte-Rechts-Parteien wie beispielsweise der CSU. Dieses Bild hat sich seitdem ...
Ist der Aufstieg euroskeptischer und extremistischer Parteien eine Folge der Mobilisierung einstmaliger Nichtwähler? Eine Analyse der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) der Jahre 2009 und 2014 legt nahe, dass die Unterstützung für euroskeptische Parteien von Veränderungen der Wahlbeteili-gung weitgehend unberührt bleiben würde, schreiben Uwe Remer-Bollow, Patrick Bernhagen und Richard Rose. Extremistische Parteien hätten sogar Stimmenanteile verloren, wenn die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf dem Niveau nationaler Hauptwahlen gelegen hätte. ...
Im Mai wird die Bremische Bürgerschaft zum dritten Mal mit personalisiertem Fünf-Stimmen-Wahlrecht gewählt. Bei den ersten beiden Runden ging seine Wirkung an den Wählenden vorbei, denen es eigentlich nutzen sollte. Nach erneuter Reform wird es nun wohl so vielen schaden wie nützen, bleibt aber kompliziert wie vorher. Ein politikwissenschaftliches Plädoyer für seine Abschaffung. ...
