Die Wahlsysteme in Deutschland erlauben den Wählerinnen und Wählern nur zum Ausdruck zu bringen, welche Partei sie am besten finden. Wie sie zu den anderen Parteien stehen, und welche Parteien sie nicht an der Macht sehen wollen, bleibt unberücksichtigt. Wir nutzen aktuelle Umfrageergebnisse aus Sachsen und Thüringen um zu zeigen, dass bei der vollständigen Berücksichtigung der Wählerpräferenzen die CDU eine deutliche Wählermehrheit hätte. Würden zusätzlich die Regeln der Regierungsbildung und -beendigung reformiert, könnte die CDU eine stabile und demokratisch legitimierte Alleinregierung bilden und im Parlament mit wechselnden Mehrheiten regieren.
Die medial prominenten Karten, auf denen Wahkreise und Gemeinden in den Parteifarben des Gewinners erscheinen, können zweifach in die Irre führen: Einerseits übertreiben sie visuell die Stimmenanteile von Parteien mit Hochburgen im ländlichen Raum. So wurde z. B. aus 30 Prozent Stimmenanteil der AfD bei den Europawahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 90 Prozent blaue Fläche auf den entsprechenden Ergebniskarten. Andererseits überdecken die Karten, dass im zersplitterten Parteiensytem der Bundesrepublik die stärkste Partei oder die Wahlkreissiegerin längst keine absoluten sondern nur noch relative Mehrheiten hinter sich bringen. Der Beitrag analysiert diese optischen und demokratietheoretischen Täuschungen.
Viel wurde bereits über die Fünf-Prozent-Hürde diskutiert. Ist der Ausschluss kleiner Parteien aus dem Parlament ungerecht oder eine Notwendigkeit für das Funktionieren von Demokratie? Weniger im Fokus der öffentlichen Debatte stand bisher die staatliche Parteienfinanzierung. Auch für diese existiert eine Hürde, die bei Landtagswahlen 1% der Stimmen beträgt. In diesem Beitrag zeige ich anhand eines natürlichen Experimentes, dass die Auswirkungen der Ein-Prozent-Hürde üblicherweise unterschätzt und diejenigen der Fünf-Prozent-Hürde überschätzt werden.
Unsere Studie untersucht die Auswirkungen des „Nahostkonflikts“ auf das Sicherheitsgefühl von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Durch eine Online-Befragung, die von Mai 2022 bis Februar 2023 durchgeführt wurde, ergab sich, dass die Sicherheitsbedenken von Jüdinnen und Juden in Deutschland erheblich durch das Misstrauen in Gerichte, die Medienberichterstattung sowie die öffentliche Meinung vermittelt sind: Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Bedrohungswahrnehmung durch die Erwartung verstärkt wird, dass bei zukünftigen Eskalationen des „Nahostkonflikts“ die deutsche Bevölkerung nicht ausreichend zwischen Juden und Jüdinnen und israelischer Politik differenzieren wird, die Medien nicht ausreichend über Antisemitismus berichten und der Staat keinen ausreichenden Schutz gegen antisemitische Angriffe bietet.
