Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

August 2022

Die Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten seit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien – eine kritische Bestandsaufnahme. Ein Beitrag von René Wolfsteller und Yingru Li

Seit ihrer Verabschiedung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2011 haben sich die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) zum Dreh- und Angelpunkt eines transnationalen Regimes entwickelt (engl.: “Business and Human Rights Regime”, kurz: BHRR). Ein neues Sonderheft der Zeitschrift Human Rights Review widmet sich der kritischen, multidisziplinären Analyse der Funktionsweise und Wirksamkeit dieses Regimes. Im Fokus stehen insbesondere dessen Auswirkungen auf das Verhalten transnationaler Unternehmen (TNCs), Gesetze über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Nationale Menschenrechtsinstitutionen und Nationale Aktionspläne sowie die bisherigen Entwürfe für ein internationales Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte. Die Beiträge machen deutlich, dass drei Faktoren die Wirksamkeit des BHRR beeinträchtigen: die defensive Konzeption menschenrechtlicher Rechenschaftspflichten von Unternehmen, die unzureichende Berücksichtigung der Perspektive der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie die fehlende Abstimmung in der Governance-Architektur des BHRR.