Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

Juli 2024

Digitalisierung in Kommunen: Wo bleibt der erhoffte Durchbruch? Ein Beitrag von Justine Marienfeldt, Jakob Kühler, Sabine Kuhlmann und Isabella Proeller

„Warum geht das eigentlich nicht alles digital?“ ist ein Vorwurf, den Kommunen regelmäßig von Seiten der Politik, der Unternehmen sowie der Bürger*innen gestellt bekommen. Mit dieser Frage ist häufig die Hoffnung auf eine Vereinfachung im Umgang mit dem zuständigen Amt verbunden: Anträge nicht mehr ausdrucken, unterschreiben, wieder einscannen zu müssen, damit sie im Amt erneut ausgedruckt werden müssen. Aber kann dieser Erwartungsdruck die Digitalisierung in den Kommunen beschleunigen? In diesem Blogbeitrag argumentieren wir, dass die hohe Komplexität, die sich aus der Aufgabenvielfalt und der Einbettung in das föderale System ergibt, dazu führt, dass die Digitalisierung der Kommunen in Deutschland, Österreich und der Schweiz trotz des Willens der Beteiligten und der unterschiedlichen Ansätze der Digitalisierungssteuerung nur langsam und schrittweise erfolgt. Ein plötzlicher Durchbruch der Digitalisierung ist nicht zu erwarten.

Auf dem Weg in den Plattform-Sozialstaat? Das Onlinezugangsgesetz durch die Brille der sozio-technischen Innovationsforschung. Ein Beitrag von Maximilian Einhaus und Tanja Klenk

Das Onlinezugangsgesetz (2017, Novelle 2024) ist Deutschlands große Aufholjagd in die ehrenhaften Ränge internationaler Digitalisierungs-Rankings und ein gigantisches Entwicklungsprogramm digitaler öffentlicher Infrastruktur. Die allgemein gehaltenen Formeln im Gesetzestext delegieren fast alle Ausgestaltung in ein komplexes Netz dezentraler Governance, das noch viel umfassender Gegenstand politikwissenschaftlicher Implementierungsforschung sein könnte, als es sich bisher abzeichnet. Eine nun vorliegende Fallstudie der Autor*innen zeigt, wie sich der Weg in die Digitalität zwischen fristgerecht-bürokratischer „Elektrifizierung von Anträgen“ und politisch gehaltvollen Visionen zukünftiger (Sozial-)Staatlichkeit abspielen kann. Innerhalb des viel gescholtenen Innovationssystems deutscher Verwaltungsdigitalisierung bilden sich im untersuchten Fall www.sozialplattform.de die Konturen eines zukünftigen Plattform-Sozialstaats heraus – wenngleich von der Existenz eines solchen noch keine Rede sein kann.