Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

Juli 2019

Sexuelle Gewalt in Konflikten: Endlich soll wirksam gehandelt werden – nur wie? Ein Beitrag von Anne Menzel und Susanne Buckley-Zistel

Am 23. April 2019 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die von Deutschland eingebrachte „Resolution 2467 zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt in Konflikten“ an. Diese Resolution erzielte zwei wichtige Errungenschaften: eine Stärkung der Rechenschaftspflicht, indem explizit auf die Möglichkeit von Sanktionen gegen sexuell gewalttätige Kriegsparteien hingewiesen wird, sowie eine Stärkung der Rechte von Überlebenden sexueller Gewalt. Aber was genau bedeuten derartige „Stärkungen“ für die Betroffenen konkret?...

Zustimmung zur harten Linie. Was die EU-27 Bürger über die Brexit-Verhandlungen denken. Ein Beitrag von Stefanie Walter

Die ungewöhnlich hohe Einigkeit der EU-27 Mitgliedstaaten in den Brexit-Verhandlungen hat auf britischer Seite zu Überraschung und Frustration geführt. Warum fährt die EU in den Brexit Verhandlungen so eine harte Linie?

Europawahl 2019: Zwischen welchen Parteien gab es die größten programmatischen Schnittmengen? Ein Beitrag von Andreas Wimmel

Ähnlich wie in anderen EU-Mitgliedstaaten war der deutsche Europawahlkampf maßgeblich durch die Gegenüberstellung von europafreundlichen und europaskeptischen Parteien geprägt. Auf der einen Seite gruppieren sich CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die den Prozess der europäischen Integration grundsätzlich befürworten und weiter vorantreiben wollen. Sie teilen die Auffassung, dass sich viele politische Herausforderungen unserer Zeit effektiver gemeinsam auf europäischer Ebene als allein im Nationalstaat lösen lassen. Auf der anderen Seite die Alternative für Deutschland (AfD) sowie DIE LINKE, die die Europäische Union und insbesondere die Folgewirkungen ihrer Politik hart kritisieren:...

Wie viel Macht haben Oppositionen? Ein Beitrag von Julian L. Garritzmann

Woran erkannt man Diktaturen? Nicht zuletzt am Umgang mit politischer Opposition. Kontroll- und Widerspruchsrechte werden in autoritär regierten Regimen ausgehöhlt, um die Macht der Herrschenden zu schützen. Im Gegenzug bedeutet dies, dass das Vorhandensein einer unbehindert arbeiteten Opposition demnach zentrales Merkmal von Demokratien ist. Man müsste also meinen, die Politikwissenschaft beschäftige sich ausgiebig mit diesem Thema – doch es gibt kaum Forschung zu Opposition. ...