Geht die Schuldenbremse zulasten öffentlicher Investitionen? Neue Befunde aus den Bundesländern. Ein Beitrag von Kai Brumm, Felix Hörisch und Stefan Wurster
Die Schuldenbremse gilt vielen als Investitionsbremse. Gerade die politische Linke fürchtet seit Jahren, strenge Fiskalregeln schnürten dem Staat die Luft ab und gingen zulasten von Infrastruktur, Klimaschutz und digitaler Zukunft. Unsere neue Studie über die Haushalte der deutschen Bundesländer zeichnet ein differenziertes und in Teilen überraschendes Bild: So finden wir zwar keine Anzeichen dafür, dass rigide Fiskalregeln den Investitionsanteil in den Länderbudgets gedrückt haben. Der Anpassungsdruck scheint an anderer Stelle aufzutreten – vor allem beim laufenden Sachaufwand, dessen Vernachlässigung hinsichtlich des Zustands der Infrastruktur im wahrsten Sinne tiefe Risse geschlagen hat.