Die Möglichkeit einen Regierungschef vorzeitig des Amtes zu entheben, ist für Demokratien elementar. Das Impeachment-Verfahren in den USA ist ein solches Instrument, das aber in den letzten Jahren aufgrund einer zunehmenden Parteienpolarisierung zweckentfremdet und unbenutzbar wurde. Wenn es institutionell nahezu unmöglich ist mittels eines wirksamen Mechanismus die Absetzung eines machtmissbrauchenden Präsidenten zu gewährleisten, verliert die Demokratie im Zeitalter des Populismus wesentliche Schutzmechanismen und scheint anfälliger für antidemokratische Komplotte zu sein. Letztlich ist Vertrauen für eine Demokratie unverzichtbar, gleichzeitig kann aber das Fehlen von institutionalisiertem Misstrauen – in Form eines effektiven Impeachment – die Demokratie ernsthaft gefährden.
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In diesem Beitrag skizzieren wir die politischen Erfolge von Fridays for Future, Herausforderungen während der Pandemie und Reaktionen der Bewegung auf aufkommende Konkurrenten wie die Protestgruppe Letzte Generation. Der Text unterstreicht die neue Relevanz der Bewegung im Kampf für eine soziale Klimapolitik inmitten einer sich verändernden politischen Landschaft.
Seit den Anfängen der großangelegten Philanthropie in den USA Anfang des 20. Jahrhunderts, hat sich dieser Sektor stark gewandelt, auch durch die starke politische Polarisierung im Land. Zunehmend haben konservative Stifter und Stifterinnen philanthropische Aktivitäten genutzt um neue, subtilere politische Einflussmöglichkeiten zu erschließen. Ein Beispiel hierfür ist die Klimapolitik, deren Verhinderung ein zentrales Ziel konservativer Kräfte in den USA bleibt. Zunehmend kommt es beim Thema Klimaskepsis aber auch zu transatlantischer Kooperation zwischen den USA und Europa.
Montesquieu ist der gefeierte geistige Vater der modernen Gewaltenteilung. Seine weniger bekannte Theorie, wie das Klima die Politik beeinflusst, stieß hingegen fast ausschließlich auf Unverständnis. Doch sie verdient eine Neubetrachtung – und wirft eine verstörende Frage auf: Könnte es neben ökonomischen auch politische Gewinner bzw. Verlierer des Klimawandels geben?
Die von Thomas Blank und Peter Schmidt zur Messung von Nationalismus, Patriotismus und nationaler Identität entworfenen Item-Batterien erfreuen sich (auch international) großer Beliebtheit. Doch nehmen sie auch tatsächlich auf die richtigen Konzepte Bezug? In einer kürzlich in der Politischen Vierteljahresschrift veröffentlichten Studie untersuchen wir, welcher der drei Kategorien ein „Laienpublikum“ die einzelnen Blank-und-Schmidt-Items jeweils zuordnen würde. Dabei stoßen wir einerseits auf eine erhebliche Diskrepanz gegenüber der Originalzuordnung (mit der zum Teil nicht einmal jeder Vierzehnte übereinstimmt) sowie andererseits auf die verbreitete Auffassung, die Items seien mehrdeutig und schwer verständlich.
Im politikwissenschaftlichen Literatur- und Rechercheportal Pollux sind jetzt auch politikwissenschaftliche Blogbeiträge in deutscher und englischer Sprache nachgewiesen. Warum Forschungsblogs eine tolle Ergänzung zum bisherigen Angebot von Pollux sind und wie man gezielt danach suchen kann, erläutern wir in diesem ersten Beitrag aus der Rubrik “Pollux für die Politikwissenschaft”.
Die DVPW und der Fachinformationsdienst Politikwissenschaft - Pollux kooperieren seit einigen Jahren, um gemeinsam die Forschungsinfrastruktur für die Politikwissenschaft in Deutschland zu verbessern. Im Rahmen dieser Kooperation wird das Pollux-Team künftig in der Rubrik “Pollux für die Politikwissenschaft” regelmäßig von neuen Angeboten und Entwicklungen des Fachinformationsdienstes berichten. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen, Anregungen, Fragen und Kritik an kontakt@pollux-fid.de.
Das so genannte „Heizungsgesetz“, genauer: das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist bekanntermaßen umstritten. Die Aufmerksamkeit gilt dem parteipolitischen Streit und Medienkampagnen. Selbstverständlich positionieren sich jedoch auch Interessengruppen in der Debatte. Dieser Beitrag nimmt die Beziehungen zwischen Staat und Interessengruppen in der Aushandlung des GEG in den Blick. Diese lobbyieren nicht nur, sie haben eine strategische (und von der Bundesregierung zeitweise zu wenig beachtete) Bedeutung für die Umsetzung der „Heiz- und Energiewende“.
Die Scientists for Future haben sich in Reaktion auf und als Unterstützung für die Fridays for Future Bewegung gegründet. Sie stellen als soziale Bewegung von Wissenschaftler*innen ein neues Phänomen für die Umwelt- und Bewegungsforschung dar. In unserem Beitrag untersuchen wir, welche Ziele und Überzeugungen die Aktivist*innen dieser Bewegung teilen und verorten sie mit Blick auf den Nachhaltigkeits-Demokratie-Nexus.
