Die neue Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) nährte eine Reihe hoher Erwartungen. So schürte das Aufkommen des Internets euphorische – teilweise utopische – Visionen, die sich als demokratische Versprechen zusammenfassen lassen. Es wurde u. a. gehofft, dass sich neue Formen der Bürgerbeteiligung etablieren würden, bei denen die Bürger*innen stärker als bislang an öffentlichen Debatten und Entscheidungsprozessen mitwirken – vor allem die zuvor marginalisierten und benachteiligten Teile der Bürgerschaft. Zahlreiche digitale Beteiligungsprojekte blieben allerdings weit hinter den Hoffnungen zurück. Häufig beteiligten sich nur wenige Personen und überdies meist die „üblichen Verdächtigen“ – gut gebildete, politisch interessierte Männer mittleren Alters. Zugleich gab und gibt es gegenteilige Erfahrungen. Wir knüpfen mit unserem Beitrag an die intensiv geführte Diskussion um die Chancen und Risiken der digitalen Demokratie an, indem wir uns auf zwei bislang vernachlässigte Fragen fokussieren: Funktioniert digitale Demokratie am besten auf der lokalen Ebene? Und, genereller gefragt, warum brauchen wir eine räumliche Perspektive auf digitale Demokratie?
Die Problematik der wachsenden Einkommens- und Vermögensungleichheit in westlichen Demokratien hat in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der Veröffentlichung von Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ im Jahr 2014, an Aufmerksamkeit in der politikwissenschaftlichen Forschung gewonnen. Weitgehend etabliert ist ein negativer Einfluss zwischen ökonomischer Ungleichheit und der Wahlbeteiligung. So bleiben Bürger*innen dort häufiger am Wahltag zu Hause, wo größere Ungleichheit herrscht. Dies betrifft sowohl die da oben, die ihre Interessen wirksam über andere Kanäle als das Wählen artikulieren können, als auch die da unten, die wenig Sinn in der Beteiligung an einem System sehen, das ihre Interessen ohnehin nicht zu vertreten scheint.
In seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag im März 2017 diagnostizierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Tendenzen einer erodierenden liberalen Demokratie. Unter Bezug auf seinen Vorgänger Joachim Gauck wiederholte er dessen mahnende Worte: „Die liberale Demokratie steht unter Beschuss“. Diesem Leitsatz folgend, eröffnete Bundespräsident Steinmeier den DVPW-Kongress „Grenzen der Demokratie – Frontiers of Democracy“ im Herbst 2018 mit der Forderung, eine „breite Debatte über die Demokratie – über ihren Sinn, ihren Wert, über Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen“ zu führen.
In Krisenzeiten, beispielsweise während einer Finanzkrise oder einer globalen Pandemie, greifen Regierungen zu Kurzarbeit, um einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu vermeiden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Lohnsubventionen für Arbeitnehmer*innen, die der Staat während eines begrenzten Zeitraums an Unternehmen zahlt. Im Gegenzug entlassen Unternehmen keine Mitarbeiter*innen. Kurzarbeitsprogramme sind für Regierungen attraktiv, da sie ein wirksames Gegenmittel für kurzfristige Wirtschaftseinbrüche sind. Doch profitieren die Regierungsparteien von der Einführung von Kurzarbeit an der Wahlurne? Und lohnt sich eine solche Politik insbesondere für linke Parteien, die sich traditionell für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzen?
Die Implementierung von Antidiskriminierungsmaßnahmen, die eine Benachteiligung von Angehörigen unterrepräsentierter Gruppen wie Frauen, LSBTIQ oder ethnischen Minderheiten beseitigen sollen, gehört zu den umstrittensten und am stärksten polarisierenden Formen von Identitätspolitik. Darunter fallen auch Regelungen zur Bevorzugung von Kandidat*innen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit in Bewerbungsprozessen für begehrte und gesellschaftlich angesehene Führungspositionen.
Im Fokus der aktuellen Debatte zur Wahlrechtsreform in Deutschland steht vor allem das mögliche weitere Anwachsen des Bundestages sowie die Auswirkungen verschiedener Lösungsansätze auf die Mandatszahlen der großen und kleinen Parteien. Dabei ist davon auszugehen, dass jede Änderung des Wahlrechts sich auf eine Vielzahl von Faktoren auswirkt, angefangen von den Verhaltensanreizen für Abgeordnete, sich in den Wahlkreisen verstärkt zu engagieren, über die Demokratiezufriedenheit der Bevölkerung bis hin zu den Wahlchancen für Menschen mit Migrationshintergrund oder Frauen. In diesem Beitrag möchte ich die Repräsentation von Frauen in den Blick nehmen und beleuchten, wie sich das deutsche Wahlrecht aktuell und nach einer möglichen Reform auf den Frauenanteil im Bundestag auswirkt.
Seit nun über sechs Jahren ist das Problem bekannt, dass das neue Wahlgesetz von 2013 das Risiko beinhaltet, zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestags beizutragen. 2017 wurde dieses dem System inhärente Risiko plastisch realisiert, als der Bundestag aufgrund von 111 zusätzlichen Überhang- und Ausgleichsmandaten eine historische Rekordgröße erhielt. Die sechsjährige Debatte brachte bisher keinen mehrheitsfähigen Gesetzesentwurf zustande, der das Problem erfolgreich behandeln könnte. Es ist daher nicht einmal so, dass der Berg kreißte und am Ende eine Maus gebar, bestenfalls reichte es bislang für einige Scheinschwangerschaften.
Es ist zweifelslos angemessen, von einer Krise sozialdemokratischer Parteien zu sprechen. Dominierten sozialdemokratische Parteien in den 1990er Jahren noch die Politik in vielen Ländern, so haben sie in den letzten Jahren in Westeuropa massive Einbußen bei ihren Stimmanteilen erlebt. Beispiele für diese Krise findet man schnell. In den letzten Jahren haben sozialdemokratische Parteien in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Österreich oder Schweden historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren.
The responsiveness of governments to the preferences of their citizens is a fundamental characteristic of democracy. With the rapid and seemingly unstoppable integration of the European Union, many citizens doubt whether their governments still can be responsive—while trust in the EU has been faltering at the same time. In 2015, only 33 % of Europeans trusted the EU, while over 54 % of Europeans distrusted it. In 2008, fully 62 % of Europeans did not believe that their governments listened to them when it came to European issues, and those who perceive themselves to be voiceless on that matter have remained the majority as of 2017. Europeans believe that governments do not act in their citizens’ interest when they decide (usually behind closed doors) over policies in the EU. Despite these bleak numbers, this contribution argues that there are reasons to be both more optimistic and pessimistic at the same time.
Der Erfolg vergangener Kommissionen wurde meist daran bemessen, ob es ihnen gelang, Antworten auf aktuelle Herausforderungen der Integration zu finden und die Union zu erweitern und zu vertiefen. Folgt man diesen Maßstäben, dann ist es um den Erfolg der Juncker Kommission nicht gut bestellt. Brexit, Migration und Eurokrise stellen die Union weiterhin vor ungelöste Herausforderungen. Und auch wenn wir einräumen, dass diese Herausforderungen ungleich größer sind, als es die Herausforderungen früherer Phasen der Integration waren, so bleibt doch der Eindruck, dass Initiativen wie die „Säule Sozialer Rechte“ oder die Zukunftsszenarien im Weißbuch 2017 kein Agenda-Setting für Erweiterung oder Vertiefung waren. Neben den besonderen Herausforderungen, so argumentiert dieser Blogbeitrag, können auch individuelle Merkmale der Kommissar*innen die geringen Erfolge der Kommission erklären.
