Ist der Aufstieg euroskeptischer und extremistischer Parteien eine Folge der Mobilisierung einstmaliger Nichtwähler? Eine Analyse der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) der Jahre 2009 und 2014 legt nahe, dass die Unterstützung für euroskeptische Parteien von Veränderungen der Wahlbeteili-gung weitgehend unberührt bleiben würde, schreiben Uwe Remer-Bollow, Patrick Bernhagen und Richard Rose. Extremistische Parteien hätten sogar Stimmenanteile verloren, wenn die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf dem Niveau nationaler Hauptwahlen gelegen hätte. ...
Im Mai wird die Bremische Bürgerschaft zum dritten Mal mit personalisiertem Fünf-Stimmen-Wahlrecht gewählt. Bei den ersten beiden Runden ging seine Wirkung an den Wählenden vorbei, denen es eigentlich nutzen sollte. Nach erneuter Reform wird es nun wohl so vielen schaden wie nützen, bleibt aber kompliziert wie vorher. Ein politikwissenschaftliches Plädoyer für seine Abschaffung. ...
Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 nahm die Beteiligung an den Europawahlen fast durchgängig und kontinuierlich ab. In Deutschland liegt sie seit 1999 bei unter 50%. Zum Vergleich: Die Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 betrug 76,2%, auch die Beteiligung an der jüngsten Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018 lag mit 67% deutlich höher. Die Europawahlen werden daher ...
Die Kompetenzen des europäischen Parlaments sind im Zuge der Europäischen Integration deutlich umfangreicher geworden. Eine Teilnahme an den Europawahlen, die über die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt, ist somit zunehmend wichtiger. Dennoch zeigen politikwissenschaftliche Untersuchungen, dass bei Weitem nicht alle EU-Bürger*innen den Gang zur Wahlurne antreten. In den meisten EU-Staaten ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen deutlich geringer als bei nationalen Parlamentswahlen. Die Gründe für diese geringe Wahlbeteiligung sind vielfältig: ...
Dass moderne Demokratien im Zeitalter von Globalisierung, Populismus und Autoritarismus vor fundamentalen Herausforderungen stehen, kann mittlerweile schon als Binsenweisheit gelten. Mit diesem Fokus auf „externe“ Bedrohungen der Demokratie wird jedoch eine weitere Gefahr übersehen, der sich Demokratien durch die jahrzehntelange Anhäufung politischer Maßnahmen selbst ausgesetzt haben. Wir haben uns daran gewöhnt, dass ...
Es ist eine der frühen Einsichten der Nebenwahlforschung, dass das Wahlverhalten der Bürger*innen und Wähler*innen bei Europawahlen nicht von der europäischen Politik, sondern von den Innenpolitiken der Mitgliedsländer zum Zeitpunkt dieser Wahl bestimmt wird. Dies hat sich in einer Vielzahl von Studien wieder und wieder empirisch bestätigt. Allerdings sind die jeweiligen Konflikte, die nationale Parteien rund um innenpolitische Fragen austragen, durchaus verschieden. Oft, vielleicht sogar zumeist, geht es um ...
Das Europäische Parlament wurde 1979 das erste Mal von den BürgerInnen der damaligen Europäischen Gemeinschaft direkt gewählt. Schon nach dieser ersten Wahl galten Europawahlen in der Politikwissenschaft als nationale Nebenwahlen: Da weniger auf dem Spiel steht, wählen die BürgerInnen weniger strategisch. Überlegungen zur Regierungsbeteiligung oder zur Überwindung einer Sperrhürde fließen weniger stark in die Wahlentscheidung ein und Protestwählen ist häufiger. Außerdem sind weniger Bürger*innen motiviert, überhaupt ihre Stimme abzugeben. In Summe sind diese Faktoren ...
Im Zeitalter der klassischen Medien, in der Massenmedien strukturell die einzig relevanten Publikations- und Kommunikationskanäle darstellten, war es für Bürger*innen schwer, sich massenöffentlich zu äußern. In der Regel dominierten deshalb Kommunikationsprofis wie z.B. Journalist*innen oder Politiker*innen mit ihren Botschaften. Der Philosoph Ralf Dahrendorf ordnete sie daher der so genannten „aktiven Öffentlichkeit“ zu. Bürger*innen verblieben meist in der Zuschauerrolle (passive Öffentlichkeit). Dank sozialer Medien können sich Bürger*innen aber aktuell ...
Wie es scheint, geht es derzeit an vielen Stellen in Deutschland um die Verteidigung des christlichen Abendlandes. So prangern Rechtspopulist*innen auf der Straße oder in den Parlamenten eine (kulturelle) Überfremdung an, die besonders die christlichen Wurzeln der nationalen Kultur beschädigen soll. Diese „Gefährdungswahrnehmung“ manifestierte sich maßgeblich durch die 2015 rasant gesteigerte Zuwanderung und Migrationsbewegungen nach Europa. Und viele Bürger*innen scheinen diesen Argumenten zu folgen. Doch welche Rolle spielt Religion in diesen Diskussionen? ...
Seit dem 1. April leitet Deutschland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In seiner noch kurzen Amtszeit hat der neue Vorsitzende bereits für produktive Irritation und für Schmunzeln gesorgt: In einer Sitzung forderte Botschafter Christoph Heusgen die Kollegen auf, die vorbereiteten Stellungnahmen zur Seite zu legen und konkrete Schritte mit Blick auf die Situation im Gaza-Streifen zu diskutieren; er stellte demonstrativ eine große Sanduhr auf den Tisch, die die Redner disziplinieren soll; und er ...
