Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

2020

Rettet der Populismus unsere Demokratie? Eine Studie über den Zusammenhang von Ungleichheit, Populismus und Wahlbeteiligung. Ein Beitrag von Hanna Schwander, Dominic Gohla und Armin Schäfer

Die Problematik der wachsenden Einkommens- und Vermögensungleichheit in westlichen Demokratien hat in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der Veröffentlichung von Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ im Jahr 2014, an Aufmerksamkeit in der politikwissenschaftlichen Forschung gewonnen. Weitgehend etabliert ist ein negativer Einfluss zwischen ökonomischer Ungleichheit und der Wahlbeteiligung. So bleiben Bürger*innen dort häufiger am Wahltag zu Hause, wo größere Ungleichheit herrscht. Dies betrifft sowohl die da oben, die ihre Interessen wirksam über andere Kanäle als das Wählen artikulieren können, als auch die da unten, die wenig Sinn in der Beteiligung an einem System sehen, das ihre Interessen ohnehin nicht zu vertreten scheint.

Perspektiven der Demokratie. Ein Beitrag von Ferdinand Müller-Rommel und Brigitte Geißel

In seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag im März 2017 diagnostizierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Tendenzen einer erodierenden liberalen Demokratie. Unter Bezug auf seinen Vorgänger Joachim Gauck wiederholte er dessen mahnende Worte: „Die liberale Demokratie steht unter Beschuss“. Diesem Leitsatz folgend, eröffnete Bundespräsident Steinmeier den DVPW-Kongress „Grenzen der Demokratie – Frontiers of Democracy“ im Herbst 2018 mit der Forderung, eine „breite Debatte über die Demokratie – über ihren Sinn, ihren Wert, über Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen“ zu führen.

Wer profitiert von der Kurzarbeitspolitik am Wahltag? Eine Analyse der Bundestagswahl 2009. Ein Beitrag von Flavia Fossati und Philipp Trein

In Krisenzeiten, beispielsweise während einer Finanzkrise oder einer globalen Pandemie, greifen Regierungen zu Kurzarbeit, um einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu vermeiden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Lohnsubventionen für Arbeitnehmer*innen, die der Staat während eines begrenzten Zeitraums an Unternehmen zahlt. Im Gegenzug entlassen Unternehmen keine Mitarbeiter*innen. Kurzarbeitsprogramme sind für Regierungen attraktiv, da sie ein wirksames Gegenmittel für kurzfristige Wirtschaftseinbrüche sind. Doch profitieren die Regierungsparteien von der Einführung von Kurzarbeit an der Wahlurne? Und lohnt sich eine solche Politik insbesondere für linke Parteien, die sich traditionell für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzen?

Gleichstellungs-Paradox? Formelle Gleichstellung und die Ablehnung einer Geschlechterquote für Aufsichtsräte. Ein Beitrag von Katja Möhring und Céline Teney

Die Implementierung von Antidiskriminierungsmaßnahmen, die eine Benachteiligung von Angehörigen unterrepräsentierter Gruppen wie Frauen, LSBTIQ oder ethnischen Minderheiten beseitigen sollen, gehört zu den umstrittensten und am stärksten polarisierenden Formen von Identitätspolitik. Darunter fallen auch Regelungen zur Bevorzugung von Kandidat*innen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit in Bewerbungsprozessen für begehrte und gesellschaftlich angesehene Führungspositionen.

Das Wahlrecht zum deutschen Bundestag und seine Auswirkungen auf die Wahlchancen von Frauen. Ein Beitrag von Corinna Kröber

Im Fokus der aktuellen Debatte zur Wahlrechtsreform in Deutschland steht vor allem das mögliche weitere Anwachsen des Bundestages sowie die Auswirkungen verschiedener Lösungsansätze auf die Mandatszahlen der großen und kleinen Parteien. Dabei ist davon auszugehen, dass jede Änderung des Wahlrechts sich auf eine Vielzahl von Faktoren auswirkt, angefangen von den Verhaltensanreizen für Abgeordnete, sich in den Wahlkreisen verstärkt zu engagieren, über die Demokratiezufriedenheit der Bevölkerung bis hin zu den Wahlchancen für Menschen mit Migrationshintergrund oder Frauen. In diesem Beitrag möchte ich die Repräsentation von Frauen in den Blick nehmen und beleuchten, wie sich das deutsche Wahlrecht aktuell und nach einer möglichen Reform auf den Frauenanteil im Bundestag auswirkt.

Das Trauerspiel der Wahlrechtsreformdebatte: strategische Blockaden und ein möglicher Weg aus der Sackgasse. Oder: Eine faire Wahlrechtsreform ist möglich. Ein Beitrag von Joachim Behnke

Seit nun über sechs Jahren ist das Problem bekannt, dass das neue Wahlgesetz von 2013 das Risiko beinhaltet, zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestags beizutragen. 2017 wurde dieses dem System inhärente Risiko plastisch realisiert, als der Bundestag aufgrund von 111 zusätzlichen Überhang- und Ausgleichsmandaten eine historische Rekordgröße erhielt. Die sechsjährige Debatte brachte bisher keinen mehrheitsfähigen Gesetzesentwurf zustande, der das Problem erfolgreich behandeln könnte. Es ist daher nicht einmal so, dass der Berg kreißte und am Ende eine Maus gebar, bestenfalls reichte es bislang für einige Scheinschwangerschaften.

Krise der Sozialdemokratie: Warum weniger progressive Politik keine Lösung ist. Ein Beitrag von Tarik Abou-Chadi und Markus Wagner

Es ist zweifelslos angemessen, von einer Krise sozialdemokratischer Parteien zu sprechen. Dominierten sozialdemokratische Parteien in den 1990er Jahren noch die Politik in vielen Ländern, so haben sie in den letzten Jahren in Westeuropa massive Einbußen bei ihren Stimmanteilen erlebt. Beispiele für diese Krise findet man schnell. In den letzten Jahren haben sozialdemokratische Parteien in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Österreich oder Schweden historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren.

The Crisis of Legitimacy, Government Responsiveness, and the Future of European Cooperation. A contribution by Christina J. Schneider

The responsiveness of governments to the preferences of their citizens is a fundamental characteristic of democracy. With the rapid and seemingly unstoppable integration of the European Union, many citizens doubt whether their governments still can be responsive—while trust in the EU has been faltering at the same time. In 2015, only 33 % of Europeans trusted the EU, while over 54 % of Europeans distrusted it. In 2008, fully 62 % of Europeans did not believe that their governments listened to them when it came to European issues, and those who perceive themselves to be voiceless on that matter have remained the majority as of 2017. Europeans believe that governments do not act in their citizens’ interest when they decide (usually behind closed doors) over policies in the EU. Despite these bleak numbers, this contribution argues that there are reasons to be both more optimistic and pessimistic at the same time.