Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

Europawahl 2019: Die entscheidende Rolle der Wahlbeteiligung bei der anstehenden Europawahl. Ein Beitrag von Aiko Wagner

Das Europäische Parlament wurde 1979 das erste Mal von den BürgerInnen der damaligen Europäischen Gemeinschaft direkt gewählt. Schon nach dieser ersten Wahl galten Europawahlen in der Politikwissenschaft als nationale Nebenwahlen: Da weniger auf dem Spiel steht, wählen die BürgerInnen weniger strategisch. Überlegungen zur Regierungsbeteiligung oder zur Überwindung einer Sperrhürde fließen weniger stark in die Wahlentscheidung ein und Protestwählen ist häufiger. Außerdem sind weniger Bürger*innen motiviert, überhaupt ihre Stimme abzugeben. In Summe sind diese Faktoren ...

Soziale Medien als gesellschaftspolitische Herausforderung. Ein Beitrag von Mathias König und Wolfgang König

Im Zeitalter der klassischen Medien, in der Massenmedien strukturell die einzig relevanten Publikations- und Kommunikationskanäle darstellten, war es für Bürger*innen schwer, sich massenöffentlich zu äußern. In der Regel dominierten deshalb Kommunikationsprofis wie z.B. Journalist*innen oder Politiker*innen mit ihren Botschaften. Der Philosoph Ralf Dahrendorf ordnete sie daher der so genannten „aktiven Öffentlichkeit“ zu. Bürger*innen verblieben meist in der Zuschauerrolle (passive Öffentlichkeit). Dank sozialer Medien können sich Bürger*innen aber aktuell ...

Braucht der Rechtspopulismus Religion? Ein Beitrag von Gert Pickel

Wie es scheint, geht es derzeit an vielen Stellen in Deutschland um die Verteidigung des christlichen Abendlandes. So prangern Rechtspopulist*innen auf der Straße oder in den Parlamenten eine (kulturelle) Überfremdung an, die besonders die christlichen Wurzeln der nationalen Kultur beschädigen soll. Diese „Gefährdungswahrnehmung“ manifestierte sich maßgeblich durch die 2015 rasant gesteigerte Zuwanderung und Migrationsbewegungen nach Europa. Und viele Bürger*innen scheinen diesen Argumenten zu folgen. Doch welche Rolle spielt Religion in diesen Diskussionen? ...

Vorhänge auf, Manuskripte weg: Symbole, Macht und Wandel im UN-Sicherheitsrat. Ein Beitrag von Elvira Rosert

Seit dem 1. April leitet Deutschland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In seiner noch kurzen Amtszeit hat der neue Vorsitzende bereits für produktive Irritation und für Schmunzeln gesorgt: In einer Sitzung forderte Botschafter Christoph Heusgen die Kollegen auf, die vorbereiteten Stellungnahmen zur Seite zu legen und konkrete Schritte mit Blick auf die Situation im Gaza-Streifen zu diskutieren; er stellte demonstrativ eine große Sanduhr auf den Tisch, die die Redner disziplinieren soll; und er ...

Die Europäische Union als Vorbild: Die Europäisierung der Asylpolitik in EU Nachbarstaaten. Ein Beitrag von Nina Guerin

Im Sommer 2015 brach das Asylsystem der Europäischen Union (EU), angesichts gestiegener Asylbewerbungszahlen in Europa, temporär zusammen. Bislang konnten sich die Regierungschefs der EU Mitgliedstaaten nicht in auf eine dringend notwendige Reform des europäischen Asylsystems verständigen. Um trotz dieser Blockade in Zukunft das Europäische Asylsystem vor einem erneuten Kollaps zu bewahren, ...

Wer den Sozialstaat verteidigt, kürzt Leistungen besonders stark. Ein Beitrag von Georg Wenzelburger

Die Literatur zur wohlfahrtsstaatlichen Reformpolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten ausgiebig mit der Frage beschäftigt, welche Parteien sozialstaatliche Kürzungspolitik betreiben. Während Paul Piersons Pionierstudie zu den „New Politics of the Welfare State“ nahelegt, dass die Unterschiede zwischen den Parteien verschwinden, haben andere Arbeiten Anzeichen für die Persistenz von „old politics“ gefunden – also den traditionellen Befund, wonach sozialdemokratische Regierungen den Sozialstaat ausbauen, oder zumindest weniger stark zurückbauen als konservative Parteien. Im Gegensatz dazu argumentiert eine dritte Gruppe von Studien, ....