Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

Warum es sich lohnt, die diskursive Konstruktion von Solidarität zu analysieren. Ein Beitrag von Stefan Wallaschek

Solidarität ist eines der Schlagworte europäischer Politik. Ob Eurokrise, Brexit oder europäische Migrationskrise, der Ruf nach Solidarität wird vielfach in der Öffentlichkeit geteilt. Dabei zeigen Studien zu den Krisen, dass Solidarität in der Krisenbewältigung fehlt. Was heißt also Solidarität und wie verstehen politische und gesellschaftliche Akteure Solidarität in Krisenzeiten?

Sexuelle Gewalt in Konflikten: Endlich soll wirksam gehandelt werden – nur wie? Ein Beitrag von Anne Menzel und Susanne Buckley-Zistel

Am 23. April 2019 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die von Deutschland eingebrachte „Resolution 2467 zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt in Konflikten“ an. Diese Resolution erzielte zwei wichtige Errungenschaften: eine Stärkung der Rechenschaftspflicht, indem explizit auf die Möglichkeit von Sanktionen gegen sexuell gewalttätige Kriegsparteien hingewiesen wird, sowie eine Stärkung der Rechte von Überlebenden sexueller Gewalt. Aber was genau bedeuten derartige „Stärkungen“ für die Betroffenen konkret?...

Zustimmung zur harten Linie. Was die EU-27 Bürger über die Brexit-Verhandlungen denken. Ein Beitrag von Stefanie Walter

Die ungewöhnlich hohe Einigkeit der EU-27 Mitgliedstaaten in den Brexit-Verhandlungen hat auf britischer Seite zu Überraschung und Frustration geführt. Warum fährt die EU in den Brexit Verhandlungen so eine harte Linie?

Europawahl 2019: Zwischen welchen Parteien gab es die größten programmatischen Schnittmengen? Ein Beitrag von Andreas Wimmel

Ähnlich wie in anderen EU-Mitgliedstaaten war der deutsche Europawahlkampf maßgeblich durch die Gegenüberstellung von europafreundlichen und europaskeptischen Parteien geprägt. Auf der einen Seite gruppieren sich CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die den Prozess der europäischen Integration grundsätzlich befürworten und weiter vorantreiben wollen. Sie teilen die Auffassung, dass sich viele politische Herausforderungen unserer Zeit effektiver gemeinsam auf europäischer Ebene als allein im Nationalstaat lösen lassen. Auf der anderen Seite die Alternative für Deutschland (AfD) sowie DIE LINKE, die die Europäische Union und insbesondere die Folgewirkungen ihrer Politik hart kritisieren:...

Wie viel Macht haben Oppositionen? Ein Beitrag von Julian L. Garritzmann

Woran erkannt man Diktaturen? Nicht zuletzt am Umgang mit politischer Opposition. Kontroll- und Widerspruchsrechte werden in autoritär regierten Regimen ausgehöhlt, um die Macht der Herrschenden zu schützen. Im Gegenzug bedeutet dies, dass das Vorhandensein einer unbehindert arbeiteten Opposition demnach zentrales Merkmal von Demokratien ist. Man müsste also meinen, die Politikwissenschaft beschäftige sich ausgiebig mit diesem Thema – doch es gibt kaum Forschung zu Opposition. ...

Wie kommt die Politik zu den Eltern? Staatliche Einflussfaktoren auf die familiale Arbeitsteilung und die Geschlechterdifferenz. Ein Beitrag von Lisa Yashodhara Haller

Staatliche Steuerungsstrategien zielen auf bestimmte Handlungsweisen von Subjekten. Ihr Erfolg hängt maßgeblich davon ab, welche Bedeutung die Adressierten den Strategien zuschreiben und welche Verhaltensweisen sie letztlich aus diesen ableiten. Mit der Geburt von Kindern entstehen Fürsorgeverpflichtungen, durch die Arbeitskraft gebunden wird, die andernfalls dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Eltern werden im Anschluss an die Familiengründung somit in besonderer Weise zum Steuerungsziel staatlicher Interventionen. ...

Demokratie ohne Demokrat/innen? Für Wachsamkeit, gegen Alarmismus. Ein Beitrag von Konstantin Gavras & Alexander Wuttke

Wie wankelmütig die öffentliche Meinung in fundamentalen Fragen der Staatlichkeit und wie kurzlebig ein stabil geglaubtes Staatswesen sein kann, zeigt nichts eindrucksvoller als die wechselhafte Geschichte der deutschen Demokratie. Nachdem sich das deutsche Volk von Anhänger*innen des Faschismus zu überzeugten Demokrat*innen gewandelt hatte und sich der bundesrepublikanische Rechtsstaat auch in Krisen bewährte, keimte die Hoffnung, dass sich diese Demokratie nun als dauerhaft erweisen könnte. Wenn auch nicht jede/r ins Lied vom Ende der Geschichte einstimmen wollte, so herrschte um die Jahrtausendwende Einmütigkeit, dass den gefestigten deutschen Rechtsstaat und die liberalen Demokratien des Westens nichts so einfach aus dem Sattel heben würde. Nur wenige Jahre später ...

Prof. Dr. parl. und Dr. noparl. - Vier Buchstaben mit großem Effekt. Ein Beitrag von Thomas Gschwend, Marcel Neunhoeffer & Marie-Lou Sohnius.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der AfD Europawahlkandidat Gunnar Beck (Listenplatz 10) mit einem Professorentitel auf dem Stimmzettel geführt wird, den er in Deutschland so gar nicht führen darf. Sein Unterricht des Europarechts und der Rechtstheorie an der SOAS University of London sowie der damit einhergehende Titel des “Reader in Law” kann laut Aussagen des NRW-Wissenschaftsministeriums nicht in einen deutschen Professorentitel umgewandelt werden. Können akademische Titel auf dem Stimmzettel einen Unterschied machen? ...

Die Metamorphosen der AfD-Wählerschaft: Von einer euroskeptischen Protestpartei zu einer (r)echten Alternative? Ein Beitrag von Ina Bieber, Sigrid Roßteutscher & Philipp Scherer

Innerhalb kurzer Zeit konnte sich die Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreich im deutschen Parteiensystem etablieren. Sie ist mittlerweile in alle deutschen Landtage und ins Europäische Parlament eingezogen. Seit September 2017 ist sie auch – mit einem deutlich zweistelligen Resultat – im Bundestag vertreten. Dies wirft die Frage auf, welche ideologischen Überzeugungen zur Wahl der AfD führen? Als sie gegründet wurde, konnte die Alternative für Deutschland ...

Von der Eurokrise zur Nicht-Willkommenskultur: Wie neue Schwerpunkte die Wahrnehmung der AfD verändert haben. Ein Beitrag von Heiko Giebler, Thomas M. Meyer & Markus Wagner

Während die ideologische Wahrnehmung von manchen Parteien recht stabil ist, variiert sie für andere über Zeit. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein gutes Beispiel für deutliche Veränderungen, wie sich mithilfe von Daten der deutschen Wahlstudie GLES nachweisen lässt: Im Jahr 2013, kurz nach Gründung der Partei, lag die durchschnittliche Einschätzung der AfD zwar bereits rechts der Mitte – sie unterschied sich aber nicht wesentlich von anderen Mitte-Rechts-Parteien wie beispielsweise der CSU. Dieses Bild hat sich seitdem ...